Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch

 

In der Stellungnahme begrüßt die GdP die Einführung eines Prüfgegenstandes, der sich mit ausbeuterischen Arbeitsbedingungen befasst. Mit ihm erfolgt die notwendige Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und des Aufdeckens von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Auch die Erweiterung des § 100a StPO auf bestimmte Formen der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen wird ausdrücklich begrüßt. Eine Rechtsänderung in diesem Bereich ist lange überfällig. Mit ihr erfolgt ein klares Bekenntnis zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung.

Die beabsichtigten Befugnisse im Kampf gegen das unzulässige Anbieten der Arbeitskraft zur Schwarzarbeit im öffentlichen Raum bedürfen noch weiterer Ergänzungen, damit die Maßnahmen wirksam werden können. Ebenso wird die Erweiterung des § 81b, 2. Alternative der Strafprozessordnung (StPO) auf die Fälle der FKS als absolute Notwendigkeit begrüßt. Das Betretungsrecht von Arbeitnehmer-Unterkünften nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) kann in Einzelfällen sogar lebensrettend für dort untergebrachte Arbeitnehmer sein. Wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs kommt hier auf die Kolleginnen und Kollegen im Zoll eine weitere sehr anspruchsvolle Aufgabe zu.

Hingegen lehnt die GdP eine Ausweitung der Aufgaben im Hinblick auf die Bekämpfung von Kindergeld- und Sozialmissbrauch auf den Zoll wegen ihrer Sachfremde aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Im Übrigen haben wir grundsätzliche Bedenken, zu Recht bei den Staatsanwaltschaften liegende Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung auf die Verwaltungsbehörde zu übertragen.

Aus diesem Grund lehnen wir eine Ausdehnung von staatsanwaltschaftlichen Befugnissen auf die Zollbehörden ab. Dabei kämen ohnehin nur solche Verfahren in Betracht, bei denen ausschließlich eine Straftat nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt. In der Umsetzung ist hier jedoch zu hinterfragen, in welchen Fällen ausschließlich eine Straftat gem. § 266a StGB vorliegen soll. In der Praxis dürfte immer mindestens eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO bzgl. hinterzogener Lohnsteuern hinzutreten. Ein praktischer Anwendungsfall mit dem aktuellen Entwurfstext lässt sich mithin nicht erkennen.

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