Finanzausschuss berät den Bericht zur FIU

 

Der Finanzausschuss berät am 16.01.2019 in nicht öffentlicher Sitzung den Bericht zur FIU. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die FIU unter neuer Führung sicherlich auf einem guten Weg. Die bedeutenden Dinge, die jetzt noch anstehen, fallen mitnichten in die Zuständigkeit der Verwaltung. Sie bedürfen klarer gesetzlicher Vorgaben und einer politischen Entscheidung im BMF über die strategische Aufstellung der FIU in Gänze.

Neben den Problemen der FIU fehlt es im Bund an einem tauglichen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie der Geldwäsche und des Schmuggels, vor allem im Kampf gegen Rocker-, Clan- und Bandenkriminalität sowie gegen die „White-Collar-Crime“. Hier wäre dringend eine ressortübergreifende Initiative nötig, um die erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattungen, Strukturen und strategischen Ausrichtungen der Bundesbehörden Bundespolizei, Zoll, BfV und BKA sicherzustellen (Stichwort: Moderne Bundessicherheitsarchitektur), verbunden mit der Stärkung der Justiz und eines zeitgemäßen Rechtsrahmens, der einerseits die Ermittlungsbehörden gegen den Kriminellen stärkt, ohne dabei andererseits übermäßig in die Grundrechte einzugreifen.

Obwohl einige der Probleme, die zu Beginn der Arbeit der FIU(neu) im Jahr 2017 auftraten mittlerweile gelöst bzw. behoben werden konnten und heute nicht mehr in der Form oder der Masse wie im ersten Jahr auftreten, bleiben zentrale Kritikpunkte und Probleme hinsichtlich der Arbeit der FIU – die immer noch grundsätzlicher Art sind – bestehen.

Die Rückmeldungen, die die GdP aus Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften erreichen, sind immer noch unbefriedigend. Bemängelt wird unter anderem die Qualität übermittelter Vorgänge. Das ist allerdings die Folge der vollkommen unzureichenden Datenlage in der FIU. Die GdP hatte bereits 2016 auf die ausdrücklich geplante mangelhafte Datenlage bei der FIU sowie die falsche Priorisierung bei den Qualitätsanforderungen des Personals hingewiesen. Die FIU benötigt umfangreichere Datenzugänge sowie – bezogen auf die Aufgabe – auf der Ebene der operativen Auswertung und Analyse mehr Zoll- und Polizeibeamte sowie Juristinnen und Juristen mit kriminalistischem oder staatsanwaltschaftlichem Sachverstand und mit der Sensibilität, Erfahrung und einem entsprechenden Vorstellungsvermögen im Umgang mit kriminalistischen Lebenssachverhalten, die zusätzlich hinsichtlich der Komplexität mancher Transaktionen und Vermögensverhältnisse durch fachkundige Beschäftigte aus der Waren-, Dienstleistungs- und Bankenwirtschaft mit entsprechenden betriebs- bzw. volkswirtschaftlichen Erkenntnissen oder Erkenntnissen aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht beraten werden. Schließlich sollen die Beamten kriminelle Grundsachverhalte oder Sachverhalte aus der Terrorismusfinanzierung erkennen und aus der Vielzahl der Verdachtsmeldungen herausfiltern können, um Verdachtslagen zu generieren, auf deren Grundlage die Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen aufnehmen können.

Ansonsten wäre die FIU nur ein den Ermittlungsbehörden vorgeschalteter wirkfreier Trichter

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