Koalitionsverhandlungen: GdP fordert von neuer Bundesregierung eine Finanzpolizei

 

Frank Buckenhofer

Frank Buckenhofer, Vorsitzender GdP-Zoll

GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer: „Wir brauchen einen neuen Bundesfinanzminister, der den Zoll in seiner Rolle als Top-Strafverfolgungsbehörde im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel massiv stärkt.“

Angesichts der in dieser Woche begonnenen Koalitionssondierungen zwischen CDU, CSU, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen setzt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll dafür ein, dass der Zoll stärker ins Zentrum der politisch Verantwortlichen gerückt und neu strukturiert wird.

„Die Organisierte Kriminalität gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Ihre illegalen Gewinne gehen in die Milliarden und werden über Geldwäsche immer wieder in die legalen Kreisläufe zurückgeführt und gefährden damit auf Dauer die sozialen und wirtschaftlichen Systeme der Staaten. Dem können wir mit der Prüfmentalität einer Finanzverwaltung nicht gerecht werden. Was wir brauchen, ist eine gut strukturierte und besser ausgestattete Finanzpolizei mit schnellen Melde- und Befehlswegen“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP, Bezirksgruppe Zoll.

Der schreckliche Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Capuana Galizia, die bei der Explosion einer Autobombe ums Leben kam, zeige laut Buckenhofer, welches Ausmaß die Finanz- und Wirtschaftskriminalität und der Geldwäsche in Europa bereits erreicht habe: „Das Geld, das die Verbrecher in Deutschland mit Zigarettenschmuggel, illegalen Arzneimitteln, Waffen und Drogen leicht verdienen, wird in Staaten wie Malta gewaschen. Es wird Zeit, dass die Politik dieses Problem endlich priorisiert und in den Fokus der jetzigen Verhandlungen rückt. Nur mit einem starken polizeilich ausgerichteten Zoll können wir der Organisierten Kriminalität wirksam begegnen. Wir sollten nicht vergessen, dass der Zoll auf diesen Feldern noch die Top-Strafverfolgungsbehörde Deutschlands ist. Wenn der Zoll nicht von den Kriminellen abgehangen werden soll, muss ihm in Zukunft die nötige Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu teil werden.“

Von einer neuen Bundesregierung fordert Buckenhofer außerdem eine bessere Ausstattung. „In Zeiten, in denen sich hybride Gruppen der Organisierten Kriminalität im Darknet zu Straftaten verabreden, arbeiten wir mit Tasten-Mobiltelefonen und Laptops ohne Internetzugang“, so Buckenhofer, der sich zudem für eine Ausbildungsinitiative einsetzt, um der Überalterung beim Zoll entgegen zu wirken und die Behörde fit für die Zukunft zu machen.

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