Bundestag berät Gesetzentwurf: Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen

 

auch MenschDie GdP hat sich mit ihrer Initiative zur Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von Beamten durch den Dienstherrn durchgesetzt! In dieser Woche wird derGesetzentwurf im Bundestag beraten. Ein großer  Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen!

Die GdP hatte das BMI vor dem Hintergrund steigender Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgefordert, die – auch mit ganz erheblichem Aufwand des GdP-Rechtsschutzes – erstrittenen Schmerzensgeldansprüche zukünftig vom Dienstherrn auszahlen und die titulierten Ansprüche diesem dafür abtreten zu lassen. Der Dienstherr solle dann seinerseits die Ansprüche gegen die Täter verfolgen. Damit würden die verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten von langen Vollstreckungsverfahren entlastet und müssten ihren berechtigten Ansprüchen nicht länger hinterherlaufen.  Aus GdP-Sicht sollten grundsätzlich gegen Angreifer auch Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden. „Es muss sich in den Täterkreisen herumsprechen, dass ein Angriff auf Polizeibeamte richtig teuer werden kann“, sagt GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek.

In der Vergangenheit war es sehr oft vorgekommen, dass im Einsatz angegriffene und verletzte Bundespolizisten zwar im Zivilrechtsweg oder im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren Schmerzensgeldansprüche zuerkannt bekamen, Dies konnten aber oft nicht eingetrieben werden, weil die Täter kein Vermögen hatten. Am Ende standen die Beamten oft mit leeren Händen dar und konnten immer wieder einmal 30 Jahre lang im mühsamen Pfändungsweg versuchen, ihre Ansprüche beizutreiben.

Das wird nun anders werden. Zukünftig werden die schmerzensgeldberechtigten Beamtinnen und Beamten auch wirklich entschädigt werden, weil der – und der Staat wird sich bis zu 30 Jahre lang um die Beitreibung bei den Tätern kümmern. (weiterlesen…)

 Aktuelles
Neufassung der Ausschreibungsrichtlinien: GdP-Fraktion im BPR fordert Kurskorrekturen statt redaktioneller Kosmetik
14. Mai 2016 |

Bonn/Hilden, 13.05.2016: Nach der ersten ordentlichen Sitzung des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion zeichnet sich Klärungsbedarf hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesfinanzministerium (BMF) und Generalzolldirektion (GZD) einerseits sowie Haupt- (HPR) und Bezirkspersonalrat ...

GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
30. April 2016 |

Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 an den Warnstreiks der vergangenen Wochen im öffentlichen Dienst beteiligten ...

DGB und Deutscher Behindertenrat: Teilhabe statt Fürsorge
28. April 2016 |

Mehr Selbstbestimmung, mehr Wahlmöglichkeiten und schnelle Verfahren: Das erwarten DGB und Deutscher Behindertenrat von einem Bundesteilhabegesetz. Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderung lehnen beide Organisationen ab, außerdem sollen Familien und Ehepartner ...

Gewerkschaften fordern verhandelbares Angebot
28. April 2016 |

Potsdam/Berlin. Nach massiven Warnstreiks am Mittwoch, an denen sich nach Angaben der Gewerkschaften bundesweit rund 100.000 Beschäftigte beteiligt haben, werden am Donnerstagmorgen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ...

Zollbilanz 2015 – 30 Prozent weniger Kontrollen durch die FKS
26. April 2016 |

Hilden, 26.04.2016:  Am 11.04.2016 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Jahresbilanz des Zoll für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Zahl Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sind im Vergleich zum Vorjahr um ...

Brauchen höheres Rentenniveau, kein höheres Rentenalter
21. April 2016 |

Zum Vorstoß des Bundesfinanzministers das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers. Damit ist die Rente ...

Gutes toppen – Falsches stoppen: GdP-Fraktion im Bezirkspersonalrat nimmt Arbeit auf
21. April 2016 |

Bonn/Hilden, 21.04.2016:  Mit einer Arbeitssitzung hat die Fraktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) am Montag, 18. April 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Nach sondierenden ...

Gewerkschaft der Polizei im Gespräch mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion
21. April 2016 |

Bonn/Hilden, 21.04.2016: Zu einem ersten Gespräch kamen am 20. April 2016 der Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP) Frank Buckenhofer ...

Studie bestätigt GdP-Forderung: Zoll muss schlagkräftiger werden
15. April 2016 |

„Gefälschte Arzneimittel sind das neue Kokain“ Berlin, 14.04.2016. Die Debatten in Deutschland kreisen derzeit um asylrechtliche und grenzpolitische Fragen, aber es gibt weitere Sicherheitsthemen, die man nicht aus den Augen verlieren ...

Hauptpersonalrat formiert sich für die nächsten vier Jahre
14. April 2016 |

Berlin/Hilden, 13.04.2016. Am 12. April 2016 trat der neu gewählte Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (HPR) in Berlin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Erwartungsgemäß wurde Dieter Dewes (BDZ) in den Ämtern ...


Besoldungsrecht
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage muss wieder eingeführt werden!
Zum Ausgleich von Unterschieden im konkret-funktionellen Amt gewährt der Gesetzgeber den betroffenen Beamten durch Stellenzulagen eine höhere als die allgemein ...
Tarif (TVöD)
Auftakt zur Tarifrunde
In Potsdam beginnen heute (21.3.2016) die Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften des ...
Ausstattung
Einsatz Massenmigration: Arbeitsplatz Bearbeitungsstraße auf Dauer unzumutbar
Was vielleicht für eine kurzfristige Einsatzmaßnahme taugt, ist für einen mehrmonatigen Einsatz vollkommen ungeeignet. Die zu Bearbeitungsstraßen umfunktionierten Hallen in ...
Zoll
Zollbilanz 2015: Schäuble bremst seine Kontrolleure und Ermittler
„Innere Sicherheit ist nicht Aufgabe der Finanzverwaltung“ Hilden, 11.04.2016. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die heute von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...
Dienstrecht
Zusammenarbeit auf Augenhöhe für Verbesserungen im Bundesbeamtengesetz
Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamte des Bundes und andere Änderungen ...
GdP-Zoll
Impressionen vom Delegiertentag der GdP-Zoll 2015
Vom 16. bis 18. November 2015 fand in Köln-Deutz der 2. ordentliche Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll ...
DGB
Hoffmann: AfD steht „für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik“
Die AfD spielt mit der Verunsicherung und den Sorgen der Menschen und leitet sie mit einfachen populistischen Antworten in die ...
Aufgaben
WDR: Fehlende Kontrollen untergraben Mindestlohn
"Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen. Im vergangenen Jahr haben die bundesweiten Zollbehörden gut 30 Prozent weniger Betriebe kontrolliert als ...
GdP
Zukunftsworkshop der GdP-Frauengruppe
Kolleginnen aus Zoll und Bundespolizei trafen sich am 15. und 16.03.2016 zur 3. gewerkschaftlichen Arbeitstagung "Frauengruppe Zukunftsworkshop". Unter Leitung der Vorsitzenden der ...