Polizeizulage im Zolldienst: GdP fordert Neuregelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen

 

FotoGdPzollMaSchi20140815Hilden, 17.07.2016:  Während klare Vorgaben in Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz in anderen Behörden die Zahlung der Polizeizulage nach § 42 Abs. 1 S. 1 BBesG zweifelsfrei regeln, sorgen die besonderen Bestimmungen für den Zolldienst seit Jahren für Ungerechtigkeiten, Unmut und eine Vielzahl von Klagen. Hoffnungen, dass die vom Gesetzgeber seit März 2012 ermöglichten Handlungsspielräume für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für Abhilfe sorgen, zerschlugen sich im Regelungswahn der Ministerialbürokratie. Die Ermächtigung, gesamten Einheiten, die typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrnehmen oder mit typischerweise vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind, per se die Polizeizulage zu gewähren, nutzte das BMF für eine kleinliche Auflistung kleinster Arbeitseinheiten und Schaffung neuer Hürden und besonderer persönlicher Anforderungen. Deutlichen Signalen erster Urteile zum Trotz, hält das BMF an seiner Überregulierung fest und verweist die Kolleginnen und Kollegen auf den Weg durch die gerichtlichen Instanzen.

In einem ausführlichen Schreiben an die für Besoldungsrecht zuständigen Mitglieder des Innenausschusses im Deutschen Bundestag stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regelungen dar und fordert eine klarstellende Neufassung der Vorbemerkung Nr. 9.

„Wir empfehlen dem Gesetzgeber in aller Deutlichkeit, angesichts der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahrzehnten mit dem BMF gemacht haben, den Kreis der zulagenberechtigten Zollbeamten – wie es ja mit dem Grenzabfertigungsdienst im Zoll bereits erfolgt ist – abschließend in der Ziffer 9 zu regeln und dem BMF hier nicht eine Ermächtigung zu erteilen, deren Spielraum regelmäßig in kleinlichen Lösungen mündet“, fasst Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll, die GdP-Forderung zusammen. (weiterlesen…)

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