GdP-Zoll erstreitet Polizeizulage für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen

 

„Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist im Falle der bereichsbezogenen Zulagengewährung die Zuweisung eines Dienstpostens in dem entsprechend bestimmten Bereich.
Die entgegenstehende Auffassung der Beschwerde verkennt den Gehalt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, auf den sie Bezug nimmt.“

Mit klaren und unmissverständlichen Worten bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in dem mit GdP-Rechtsschutz geführten Verfahren 2 B 53.17 zur Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst die von Anfang an vertretene Position der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll.

Nachdem es der GdP-Zoll zunächst nicht gelang, trotz – wie jetzt bestätigt – überzeugendem Sachvortrag die Verantwortlichen im Bundesministerium der Finanzen und die Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat zu überzeugen, hatte sie mit einem konsequenten Gang durch die Instanzen der Rechtssprechung letztlich Erfolg. Die VV-BMF-PolZul ist in Teilen fehlerhaft und unwirksam.

Jetzt gilt es für die Betroffenen, Ansprüche geltend zu machen.

Mehr dazu in Kürze.

 Aktuelles
Sitzung des Hauptpersonalrats im Dezember
13. Dezember 2017 |

In der Zeit vom 27. - 29. November 2017 fand die Wiederholung der mündlichen Laufbahnprüfung des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes am Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster statt. Mitglieder des Hauptpersonalrats nahmen ...

Geldwäschebekämpfung: Deutschland braucht eine Finanzpolizei
13. Dezember 2017 |

Wer in Deutschland wirksam Geldwäsche, Schmuggel, Finanz- und Wirtschaftskriminalität bekämpfen will, braucht eine modern aufgestellte Finanzpolizei, die aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls hervorgehen muss und den geldgierigen ...

Ich bin gekommen, um zu bleiben!
1. Dezember 2017 |

GdP-Kampagne gegen befristete Arbeitsverhältnisse „Wir sind gekommen um zu bleiben“, so lautet die Ansage der GdP-Kampagne gegen die Praxis, Tarifbeschäftigte nur in befristeten Arbeitsverhältnissen anzustellen oder auszulagern. „Mit der teilweise nur ...

Zolltag 2017: Zoll ist unverzichtbar, hat es aber im Bundestag schwer
27. November 2017 |

Am 23. November 2017 veranstaltete der "Behörden Spiegel" mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll den "Zolltag 2017". Vor Fachpublikum aus Behörden, Wirtschaft und Politik thematisierten Norbert Drude, ...

Auftaktveranstaltung zur Kampagne „Arbeitszeitinitiative“
24. November 2017 |

Berlin. Mit der Arbeitswelt in einer sich im dynamischen Wandel befindlichen „Polizei 2020“ will sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Den Auftakt zu einer ...

GdP-Bundesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl verstorben
21. November 2017 |

Berlin. Voller Trauer nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschied von ihrer GdP-Bundesfrauenvorsitzenden Dagmar Hölzl. "Wir verlieren mit Dagmar Hölzl eine engagierte Kämpferin für die Frauen in der Polizei und ...

Diskussion über die Rolle des Zolls
14. November 2017 |

Welche Bedeutung hat der Zoll im hiesigen Sicherheitsgefüge? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Zolltages, den der Behörden Spiegel am 23. November in Berlin veranstaltet. Es haben hochkarätige Referenten zugesagt. ...

Personallücken schließen – Attraktivität steigern
10. November 2017 |

GdP-Zoll Vorstand tagte in Köln Vom 6. bis 8. November 2017 tagte der Vorstand der GdP-Zoll in Köln. Im Mittelpunkt der Beratungen der Vorsitzenden der Kreis- und Personengruppen, des Beauftragten für ...

Internationales Zoll-Volleyball-Turnier am 3./4. November 2017 in Hürth
2. November 2017 |

Am 3. und 4. November 2017 begrüßt die European Customs Sports Association (ECSA) im Bundessprachenamt, Horbeller Str. 52, 50354 Hürth, Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Norwegen, Finnland, Tschechien, Ungarn und Deutschland zum "ECSA-Volleyball-Cup ...

Koalitionsverhandlungen: GdP fordert von neuer Bundesregierung eine Finanzpolizei
19. Oktober 2017 |

GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer: „Wir brauchen einen neuen Bundesfinanzminister, der den Zoll in seiner Rolle als Top-Strafverfolgungsbehörde im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel massiv stärkt.“ Angesichts der in dieser ...


Besoldungsrecht
Kaufkraftausgleich: Positive Signale auch aus CDU/CSU
Für viele Berufsanfänger in Bundespolizei und Zoll bedeutet der Berufseinstieg: Weg von der Heimat und hohe Lebenshaltungskosten, die das karge ...
Tarif (TVöD)
Rüstzeiten: Zeiten der Arbeitsvorbereitung sind zu vergüten
Wenn ein Arbeitnehmer zum Arbeitsbeginn zunächst den Computer hochfahren muss um sich anzumelden und Programme zu öffnen, gehört dies zur ...
Ausstattung
Das Internet ist noch immer Neuland für den Zoll
Wir schreiben das Jahr 2013, als Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz den legendären Satz „Das Internet ist für uns alle ...
Zoll
Zolltag in Berlin am 23.11.2017
Die Bedeutung des Zolls in der deutschen Sicherheitsarchitektur Im Rahmen der Polizeitage 2017 der Fachzeitschrift „Behörden Spiegel“ steht am 23. November ...
Dienstrecht
Erstattung von Kinderbetreuungskosten
Das Bundesgleichstellungsgesetz macht es möglich: Bundesbeschäftigte können bei Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zusätzlich anfallende, unabwendbare Betreuungskosten für Kinder und ...
GdP-Zoll
GdP-Zollvorstand trotzte Wind und Welle
Statt – wie sonst üblich – sich in Vorständen, Personalräten, Fachtagungen oder Delegiertentagen zu treffen, verabredeten sich einige Mitglieder des ...
DGB
Tarifrunde 2018: Mehr Geld für 9,7 Millionen Beschäftigte
Im kommenden Jahr werden neue Vergütungstarifverträge für fast zehn Millionen Beschäftigte verhandelt, teilte die Hans-Böckler-Stiftung mit. Unter anderem stehen Tarifverhandlungen ...
Aufgaben
Wider der Irritation: § 10a ZollVG gilt für alle Vollzugsbereiche im Zoll.
Du weißt spätestens, dass Du beim Zoll bist, wenn Du auf Vorgesetzte stößt, die immer wieder große Sorgen haben, dass ...
GdP
JUNGE GRUPPE zeigt Flagge
Berlin. Die Themen „Keine Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten“ und die „Abschaffung des Paragrafen 114 StGB“ wurden auf der Bundesjugendkonferenz ...