Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

 

Msch_20170207_c_formMit einer neuen Behörden-Matrjoschka in den Kampf gegen Verbrecher und Terroristen

Die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – (Financial Intelligence Unit – FIU) – nunmehr im Geschäftsbereich des Zolls ist richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom Bundeskriminalkamt (BKA) zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist Finanzbehörde und Polizei zugleich. Der Zoll ist mit seinen Finanzverwaltungsaufgaben und mit seinen polizeilichen Aufgaben in den wesentlichen Deliktsfeldern des Schmuggels, der internationalen Geldwäsche sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkriminalität kompetent, diese Aufgabe wahrzunehmen.

„Der Gesetzentwurf beinhaltet allerdings Regelungen, die nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwaltungsrechtlich und kriminalpolitisch bedenklich sind,“ erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Zoll. So zum Beispiel die beabsichtigte Behördenkonstruktion, dass die FIU eine Behörde in der Behörde in der Behörde werden soll. Diese Konstruktion erinnert doch sehr an eine russische Matrjoschka. Die von der GdP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits bei der Errichtung der Generalzolldirektion im Oktober 2015 vorgetragenen Bedenken und Probleme zu einer solchen Konstruktion sind eingetreten und setzen sich damit nun weiter fort. (weiterlesen…)

 Aktuelles
Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls:
10. Februar 2017 |

GdP-Zoll fordert schnelles Handeln im Kampf gegen Organisierte Kriminalität Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, begrüßt die Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls durch die Bundesregierung, mahnt aber schnelles Handeln im ...

„Kotzulage“ – Bisherige Aufwandsentschädigung wird in die Erschwerniszulagenverordnung aufgenommen
2. Februar 2017 |

Die geplante Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich. Insbesondere die Umwandlung der Aufwandsentschädigung bei Tätigkeiten mit kontaminierten Gegenständen in eine ...

Ausgleich von Mehrarbeit: Kürzungen nicht zulässig
30. Januar 2017 |

Bereits im vergangenen Dezember mahnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Umsetzung des BMI-Rundschreibens zum Ausgleich von Mehrarbeit die Verantwortlichen in der Zollverwaltung zu Augenmaß und Fingerspitzengefühl (wir berichteten). ...

GdP zum neuen ZollVG:
21. Januar 2017 |

Bundestag springt viel zu kurz - aber wenigstens in die richtige Richtung.   „Die Bedeutung des Zolls im politischen und medialen Raum ist nach wie vor viel zu gering“, kritisiert der GdP-Zoll ...

Bundestag berät Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
18. Januar 2017 |

Nachdem der Finanzausschuss seine Bechlussempfehlung ausgesprochen hat, berät der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, um 19:40 Uhr über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin ...

GdP lehnt Überführung der Beamtenschaft in die gesetzliche Krankenkasse ab
10. Januar 2017 |

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorschläge von sich, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die in der Bertelsmann-Studie aufgestellte Behauptung, die öffentliche Hand würde ...

„Krisenfeste Sicherheitsarchitektur“ muss Rücksicht auf „Sicherheitsstatik“ nehmen
4. Januar 2017 |

In einer ersten Bewertung und Diskussion der aktuellen politischen Debattenvorschläge aus Sicht der GdP Bezirk Bundespolizei kommt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bezirksvorsitzender, u.a. zu dem Schluss: "Dringend notwendig wäre es, in der Zuständigkeit ...

Durch Wüste und Berge – Die GdP-Israel-Outdoor-Bildungs-Tour Mai 2017 – JETZT ANMELDEN!
2. Januar 2017 |

Einmal Israel, das Heilige Land abseits der sonstigen „normalen“ Angebote erleben – wer träumt nicht davon? Die GdP bietet seit vielen Jahren im Rahmen staatspolitischer Bildungsreisen allen Interessierten aus Bund und ...

GdP weist Rassismus-Vorwürfe gegenüber Polizei im Zusammenhang mit Kölner Silvestereinsatz zurück
2. Januar 2017 |

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Rassismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht zurückgewiesen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Kölner Silvester-Vorfälle beim Jahreswechsel 2015/2016 entsprechend ...

GdP: Angriffe auf Polizisten sollen künftig endlich härter bestraft werden
28. Dezember 2016 |

Berlin. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein ...


Besoldungsrecht
Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes dient weiterhin als Sparmaßnahme
Nachdem der Bundestag am 1. Dezember das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet hatte, hat nun ...
Tarif (TVöD)
GdP-Vorsitzender Malchow: Warnstreiks erzwingen annehmbares Ergebnis
Potsdam/Berlin. „Das im Gegensatz zum Arbeitgeberangebot heute erzielte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben wir den über 100.000 ...
Ausstattung
Wau Wau contra know how
Schutzhunde im Zoll waren und sind ein wirksames Einsatzmittel. Der Zoll hat seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen mit diesem Einsatzmittel ...
Zoll
Razzia beim Rohbau-Spezialisten
Die Mittelbayerische Zeitung berichtete am 8.11.2016 über Ermittlungen des Zolls gegen einen Bauunternehmer aus dem östlichen Landkreis Regensburg. Zur Arbeit der ...
Dienstrecht
Ausgleich von Mehrarbeit – Fingerspitzengefühl bei Umsetzung des BMI-Rundschreibens gefragt
Mit für alle Ressorts verbindlichem Rundschreiben vom 26.08.2016 hat das für Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium klargestellt, dass Mehrarbeit binnen eines Jahres ...
GdP-Zoll
Kreisgruppenbeiratssitzung der KG-Nord 2017
Fast genau vor einem Jahr tagten Vorstand und Ortsgruppenvorsitzende der Bezirksgruppe Zoll / Kreisgruppe Nord zum ersten mal gemeinsam in ...
DGB
Höheres Renteneintrittsalter? Völlig an der Realität vorbei!
Am 6. November 2016 wurden Pläne der CDU/CSU zur Rentenpolitik bekannt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung ...
Aufgaben
Dem Terrorismus das Geld abgraben
Im zweiten Teil des Interviews mit schmuggelkippe.de äußert sich Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei ...
GdP
Wozu Gewerkschaft?
Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Macht in Deutschland übt das Parlament aus. Der Deutsche ...