GdP setzt sich für Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage ein

 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 wurde seinerzeit die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage abgeschafft. Mit diesem Sonderopfer leisteten Polizei- und Vollzugsbeamte in schwierigen Zeiten einen Beitrag zur Sicherung der Altersversorgung. Heute ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit politischen Handelns und des Vertrauens in die verantwortlichen Abgeordneten, der Lebensarbeitsleistung der Menschen, die in schwierigen und belastenden Tätigkeiten die innere Sicherheit gewährleisten. In einer breiten Informationsaktion wendet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und fordert die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage.

Die Polizeizulage war im Zeitraum von 1990 bis einschließlich 1998 zum Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand ruhegehaltfähig (Art. 1 Nr. 14 c und g des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990, BGBl I S. 967), wenn der betroffene Beamte mindestens zehn Jahre Zulage berechtigend verwendet worden war. Durch Art. 5 Nr. 22 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29.06.1998 (BGBl I S. 1666, Versorgungsreformgesetz 1998) wurde die Vorbemerkung Nr. 3 a jedoch aufgehoben, so dass die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage mit Wirkung vom 1. Januar 1999 wieder beseitigt wurde. § 81 Abs. 2 Satz 1 BBesG in der am 31.03.08 geltenden Fassung ordnete zwar übergangsweise die befristete Weitergeltung der Nr. 3 a der Vorbemerkungen an, allerdings für Beamte der Besoldungsgruppen ab A 10 nur bis Ende 2007.

Der Freistaat Bayern hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gesetzlich normiert und beibehalten. Zum 01.07.2016 hat Nordrhein-Westfalen den früheren Rechtszustand wieder hergestellt.

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