Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Zoll wird teurer, aber nicht effektiver!

 

Heute wird im Bundeskabinett der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch beraten.

Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß der Bundesregierung, die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt deutlich stärker zu bekämpfen. Die GdP wies aber bereits in ihrer Stellungnahme im Dezember 2018 die Bundesregierung darauf hin, dass der vorliegende Referentenentwurf dennoch insgesamt halbherzig gemacht ist und einige schwere und teilweise sogar handwerkliche Fehler beinhaltet. So soll der Zoll demnächst mit seiner Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auch mit Platzverweisen gegen sogenannte Arbeiterstriche vorgehen, auf denen die Arbeitskraft in unzulässiger Art und Weise in der Öffentlichkeit feilgeboten wird. Obwohl die GdP in ihrer Stellungnahme auf den dafür fehlenden Durchsetzungsgewahrsam hingewiesen hat, wird die so in der Praxis untaugliche „Neuregelung“ zur Bekämpfung der Arbeiterstriche unverändert durch das Gesetzgebungsverfahren geschleift. Weitere erhebliche noch bestehende Mängel bei der Verfolgung von derartigen Straftaten werden ebenfalls ignoriert. So müssen die Kolleginnen und Kollegen der FKS weiterhin auf die dringend notwendige Online-Anbindung an die polizeilichen Informationssysteme warten. Die beabsichtigte Stärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsausbeutung rechtfertigen das genauso, wie die Vielzahl von weiteren Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt. Notwendige begleitende gesetzliche Regelungen, wie Opfer- oder Zeugenschutz, stehen zwar dem Zollfahndungsdienst, nicht aber der FKS zur Verfügung. Solchen Lücken sind Folge der hausgemachten Kompliziertheit unnötiger „Patchwork-Gesetze“ zur Kriminalitätsbekämpfung durch den Zoll.

Der schwerwiegendste Fehler im vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings die Tatsache, dass immer noch nicht an die kostenintensiven Doppel- und Dreifachstrukturen bei der polizeilichen Bekämpfung von Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zolls herangegangen wird, die im Zoll, wie die Gesetzgebung auch, dem Prinzip des Patchwork folgt. Die sicherlich auch positiven Aspekte des Gesetzentwurfes sollen durch mehr Personal gesichert werden, deren engagierte Arbeitsleistung dann aber in untauglichen Strukturen verpuffen wird.

Der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer, mahnt: „Wer die Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zolls, wozu auch die auf dem Arbeitsmarkt gehört, wirksam bekämpfen und darüberhinaus die flächendeckende Zahlung des Mindestlohnes sichern will, muss vor allem die Strukturen des Zolls strategisch neu ausrichten und aufstellen. Ansonsten wird der Zoll teurer, aber nicht effektiver.“

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