Baustelle Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG)

 

Grafik Baustelle

Auch wenn der Referentenentwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) einige Verbesserungen enthält, so bleibt er doch in großen Teilen hinter unseren Forderungen zurück. Unsere Positionen haben wir nicht nur in einer schriftlichen Stellungnahme, sondern auch in mehreren persönlichen Gesprächen mit der Politik verdeutlicht. Neben unserer zentralen Forderung, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen, haben wir im Gesetzentwurf noch weitere Baustellen ausgemacht:

Die GdP begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den öffentlichen Dienst modern und attraktiv zu gestalten, umzusetzen. Der Referentenentwurf enthält viele positive Regelungen. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass mit kurzfristigen finanziellen Anreizen die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienste nicht nachhaltig garantiert werden kann. Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, durch die Übernahme von Betreuungskosten bei Einsätzen und durch die Abschaffung der Versorgungsrücklage geändert werden, um langfristig qualifiziertes Personal zu binden.

Die Gewährleistung einer amtsangemessenen Beamtenversorgung ist originäre Aufgabe des Dienstherrn und ist aus dem laufenden Haushalt des Staates zu zahlen. Dies ergibt sich aus dem Alimentationsprinzip, nach dem der Dienstherr verpflichtet ist, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität sowie nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen der Bedeutung und dem sozialen Status seines Amtes entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten. Eine Beteiligung der Beamtinnen und
Beamten an ihrer eigenen Altersversorgung durch ein „Sonderopfer“ bei der Besoldung darf dagegen höchstens eine kurzfristige Ausnahme darstellen.

Die GdP fordert weiterhin die Eingangsbesoldung A 8 bei der Bundespolizei und beim Zoll (vergleichbar etwa mit der Polizeilaufbahnverordnung Schleswig-Holstein).

Fortsetzung folgt…
Die GdP bleibt dran! Immer!

 Aktuelles
DGB-Listen gewinnen Mehrheit im Personalrat beim Hauptzollamt Hamburg
11. April 2019 |

Die Beschäftigten des am 1. Januar 2019 errichteten Hauptzollamts Hamburg haben am 11. April 2019 ihren Personalrat gewählt. In beiden Gruppen (ArbeitnehmerInnen und Beamtinnen/Beamte) haben die Listen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ...

Rechtsschutz – Neuer Service am Flughafen München
10. April 2019 |

Rechtsschutzkommission besucht Münchner DGB Rechtsschutzbüro Am 9. April 2019 trafen sich die Rechtsschutzkommission und die Justiziarin des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll mit der Koordinatorin des DGB Rechtsschutzes Cornelia van Buren und dem Rechtsschutzsekretär ...

DGB erreicht Aufwertung der Kindererziehungszeiten
8. April 2019 |

Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, können sich freuen. Die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

Einkommenssteigerungen aus der Tarifrunde 2018 werden wirksam
28. März 2019 |

Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. April 2019 im Schnitt um 3,09 Prozent.Diese deutliche Steigerung haben ...

Aus zwei wird eins. HZA Hamburg wählt am 11. April 2019
14. März 2019 |

Zum Jahresbeginn entstand aus den Hauptzollämtern Hafen und Stadt das neue Hauptzollamt Hamburg. Die Kolleginnen und Kollegen dieser in Größe und Aufgabenvielfalt besonderen Dienststelle wählen nun ihre gemeinsame Personalvertretung. Auf ...

Jetzt bewerben: Starte Deine Karriere in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)
6. März 2019 |

Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist eine Spezialeinheit des Zolls, die beim Zollkriminalamt angesiedelt ist. Sie ist mit den Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizeien der Länder vergleichbar. (Foto: GZD/ZKA) Die Generalzolldirektion schreibt ...

Bayern-Lösung für Bundespolizei und Zoll gefordert
2. März 2019 |

So lautete die zentrale Forderung von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, an Minister Seehofer am 10. Januar 2019. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und Zollbeamtinnen und Zollbeamte haben ...

Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Zoll wird teurer, aber nicht effektiver!
20. Februar 2019 |

Heute wird im Bundeskabinett der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß der Bundesregierung, die Kriminalität auf ...

Probleme, Tricksereien? Wir beantworten Ihre Fragen zum Mindestlohn
15. Februar 2019 |

Video-Livechat am 26.02.2019 ab 17 Uhr Am 1. Januar wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Wir wollen wissen: Kommt die Erhöhung überall an? Haben Sie Erfahrungen mit ...

Dienstkleidung des Zolls Opfer überzogener Sparsamkeit
28. Januar 2019 |

Im Rahmen der nach § 118 Bundesbeamtengesetz (BBG) vorgesehen Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände hatten wir über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Stellung zur „Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die ...


Besoldungsrecht
Baustelle Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG)
Auch wenn der Referentenentwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) einige Verbesserungen enthält, so bleibt er doch in großen Teilen hinter unseren Forderungen ...
Tarif (TVöD)
Einkommenssteigerungen aus der Tarifrunde 2018 werden wirksam
Eure Bezüge-Mitteilung des Monats April dürfte Euch ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Schließlich erhöht sich Euer Lohn ab dem 1. ...
Ausstattung
Dienstkleidung des Zolls Opfer überzogener Sparsamkeit
Im Rahmen der nach § 118 Bundesbeamtengesetz (BBG) vorgesehen Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenverbände hatten wir über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ...
Zoll
Jetzt bewerben: Starte Deine Karriere in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)
Die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist eine Spezialeinheit des Zolls, die beim Zollkriminalamt angesiedelt ist. Sie ist mit den Spezialeinsatzkommandos ...
Dienstrecht
DGB erreicht Aufwertung der Kindererziehungszeiten
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, können sich freuen. Die langjährige Forderung des DGB ...
GdP-Zoll
Vorstandssitzung der GdP-Zoll: Der Zoll darf nicht länger die rote Laterne im Kreis der Sicherheitsbehörden tragen
„Mit untauglichen Strukturen, schlechten Gesetzen, unzureichender Ausrüstung und viel zu wenig Personal kann man den Kriminellen, die sich bereichern, nicht ...
DGB
Probleme, Tricksereien? Wir beantworten Ihre Fragen zum Mindestlohn
Video-Livechat am 26.02.2019 ab 17 Uhr Am 1. Januar wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Wir wollen ...
Aufgaben
Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Zoll wird teurer, aber nicht effektiver!
Heute wird im Bundeskabinett der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Grundsätzlich begrüßt die ...
GdP
Rechtsschutz – Neuer Service am Flughafen München
Rechtsschutzkommission besucht Münchner DGB Rechtsschutzbüro Am 9. April 2019 trafen sich die Rechtsschutzkommission und die Justiziarin des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll mit der ...