GdP-Zoll fordert deutlich höhere Abnutzungsentschädigung für Sportbekleidung

 

Im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz (BBG) hat das Bundesfinanzministerium die gewerkschaftlichen Dachverbände Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie den dbb beamtenbund und tarifunion die Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) zur Stellungnahme vorgelegt. Die im Zoll vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände haben nun Gelegenheit, sich über ihren jeweiligen Dachverband zu äußern.

In Ihrer Zulieferung an den DGB setzt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine deutliche Erhöhung der Abnutzungsentschädigung für Sportbekleidung ein. Der Entwurf der VwV – DKL Zoll sieht „5,00 Euro für die zum Bezug von Dienstkleidung berechtigten Angehörigen der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, und 10,00 Euro für die hauptamtlichen Sporttrainer/innen und die hauptamtlichen Sportlehrenden“ vor. Nach unserer Auffassung reichen diese Beträge nicht für eine sachgerechte Ausrüstung aus. Hinsichtlich der Atmungsaktivität, des Bewegungsfreiraums, der Passform, der Funktionalität, des Tragekomforts und des Pflegeaufwands sind höhere Maßstäbe anzulegen, als an die Ausstattung für Freizeit- und Gesundheitssport, wie sie im privatem Bereich verwendet wird. Außerdem sollen die hauptamtlichen Trainer eine einmalige Leistung zum Erwerb einer Grundausstattung erhalten.

Repräsentative und funktionale Dienstkleidung stellt aus arbeitsgesundheitlichen und dem notwendigen uniformierten Erscheinungsbild geschuldeten Gründen entsprechende Anforderungen an die Ausstattung. Geeignetes und möglichst einheitliches Schuhwerk ist unseres Erachtens zwingender Bestandteil der repräsentativen und funktionalen Dienstkleidung. Schuhwerk sollte insofern Bestandteil der dienstlich bereitgestellten Ausstattung sein.

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