Quo vadis FKS

kielMit Erlass vom 7. Mai 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) angewiesen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) neu auszurichten. Zwei Merkmale sind hervorzuheben. Die Herauslösung der Kontrolleinheiten Prävention (KEP) aus den Sachgebieten C und deren Anbindung an die Sachgebiete E in den Hauptzollämtern (HZÄ) sowie die Neuorganisation der Sachgebiete E in zwei Arbeitsbereiche:

Arbeitsbereich 1: Prävention, Prüfungen und Ermittlungen sowie
Arbeitsbereich 2: Organisierte Formen der Schwarzarbeit.

Der Bündelung der Kontroll- und Ermittlungskräfte zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung widerspricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht. Die GdP begleitet den Prozess wie gewohnt kritisch und kollegial. Wir haben deshalb bei unseren Mitgliedern eine kleine Umfrage durchgeführt, wie die einzelnen HZÄ beabsichtigen, den Erlass umzusetzen.

Es zeichnet sich kein einheitliches Bild für die Umsetzung des Erlasses ab. Nun sieht der Erlass ausdrücklich vor, den HZÄ die nötigen „Spielräume“ zu geben, um den jeweiligen regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Inwieweit diese „Spielräume“ auch hinsichtlich der Gestaltung des Kontrolldienstes genutzt werden können, ist für uns nicht eindeutig. Wir beobachten mit einer gewissen Sorge, dass in einigen HZÄ die ehemaligen KEP von den Sachgebieten E in einer Weise geschluckt und in die Aufbauorganisation des neuen Arbeitsbereichs 1 integriert werden, dass von einem selbst- oder eigenständigen Kontrolldienst nicht mehr die Rede sein kann. Vielmehr drängt sich in einigen Fällen die Vermutung auf, dass die KEP nur noch in Ergänzung zu den Prüfungs- und Ermittlungsaufgaben Kontrollen aufgrund von konkreten Hinweisen durchführen sollen. Anlasslose Kontrollen gehörten damit der Vergangenheit an. Mit dieser Entwicklung würde ein wesentlicher Pfeiler der bisherigen Bekämpfungsstrategie wegfallen. Gleiches gilt für die Kontrolle des Mindestlohns ab dem 01.01.2015. Eine nennenswerte Prüfungsdichte kann nicht durch ausschließlich auf Hinweisen basierende Kontrollen erreicht werden.

Im Arbeitsbereich 2, der laut Erlass „Organsierte Formen der Schwarzarbeit“ bekämpfen soll, werden nicht selten auch Straftaten verfolgt, die dem Bereich der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Diese Straftaten fließen bisher nicht in das bundesweite Lagebild „Organsierte Kriminalität“ ein. Die erheblichen Straftaten im Zuständigkeits-bereich der FKS fallen zum Teil auch mit Schleuserkriminalität oder Menschenhandel zusammen. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Person nach Deutschland geschleust oder in Deutschland als moderner Sklave gehandelt wird, wenn nicht zugleich zu vermuten ist, dass sie höchstwahrscheinlich auch illegal beschäftigt wird. Die Begehung von organisierter Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wird zudem oft von anderen Straftaten begleitet, wie z.B. Betrugs- und Untreuedelikte oder Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit.
Wenn nun organisierte Formen der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die HZÄ bekämpft werden sollen, ist nach Auffassung der GdP sicherzustellen, dass die Beamten der Sachgebiete E in den HZÄ das gleiche polizeiliche Instrumentarium zur Verfügung haben, wie der Zollfahndungsdienst. Zu diesem Instrumentarium gehören insbesondere die nötige Ausrüstung und Technik zur Kontrolle und Strafverfolgung sowie die erforderlichen Zugänge zu den entsprechenden polizeilichen Datenbanken.

Zugleich ist nach Auffassung der GdP sicherzustellen, dass die Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung über das Zollkriminalamt in das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ des Zolls und des Bundeskriminalamtes einfließen.
Das Zollkriminalamt ist fester und unverzichtbarer Bestandteil in der behördlichen Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden und nimmt ständig am polizeilichen Informations- und Nachrichtenaustausch teil. In diese Strukturen der Zusammenarbeit müssen unseres Erachtens die Sachgebiete E durch das Zollkriminalamt stärker eingebunden werden.

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