20 % Personaldefizit beim Zoll

Frank Buckenhofer (Foto: studio157.de)

Frank Buckenhofer (Foto: studio157.de)

„Das Personaldefizit beim Zoll liegt locker bei 20%, das sind ca. 8.000 Beamte“, erklärt Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Die Verwaltung selbst geht intern von einem aktuellen Defizit von ca. 10% aus, das allerdings schon durch die fehlenden Beamten im Bereich der Verwaltung der Kfz-Steuer nach oben korrigiert werden muss. Die Einschätzung der Zollverwaltung bei der Übernahme dieser Steuer durch den Bund, man würde es mit deutlich weniger Personal schaffen als die zuvor zuständigen Länder, erweist sich nunmehr als vollkommene Fehleinschätzung. Darauf hat die GdP schon bei der Übernahme der Aufgabe öffentlich hingewiesen. Hinzu kommt ein erheblicher Personalmangel in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten.

Neben den bereits geplanten personalintensiven Bereichen einer neu zu schaffenden Financial Intelligenz Unit (FIU) sowie der personellen Verstärkung einiger Fahndungsbereiche fehlen eine Vielzahl an Beamten in den Kontrolleinheiten. Zur wirksamen Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Zolls, der mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil der polizeilichen Sicherheitsarchitektur ist, fehlen mindestens weitere 3.000 Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbeamte, die sich verstärkt dem internationalen Drogen-, Waffen-, Arzneimittel- und Zigarettenschmuggel, der Geldwäsche und der Aussenwirtschaftskriminalität widmen.

Derzeit werden ausnahmsweise 1.200 Anwärter im mittleren und gehobenen Dienst ausgebildet. Diese zur Zeit erhöhten Ausbildungszahlen sind dem Aufgabenzuwachs bei der Bekämpfung von Delikten auf dem Arbeitsmarkt geschuldet, die seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes erforderlich wurden. Diese befristete Einstellungsermächtigung läuft allerdings schon bald wieder aus. Hinzu kommt, dass ab dem kommenden Jahrzehnt ab 2020 der Zoll neben anderen Behörden erhebliche Altersabgänge zu verzeichnen hat, die massive Lücken in den mangelhaften Personalbestand reißen. Auf Dauer führt ein derart hoher Personalmangel zu einer unerträglichen Arbeitsverdichtung, die letztendlich in erhöhtem Krankenstand endend, die Lage noch verschärfen wird. Anzeichen für diese Entwicklung sind heute schon erkennbar. Erste Dienststellen hissen heute schon die weiße Fahne und melden, dass sie erhebliche Probleme bei der gesetzlichen Aufgabenerfüllung haben.

Das Bundesministerium der Finanzen ist nicht dafür bekannt, seine nachgeordneten Bereiche personell gut auszustatten. Es entpuppt sich immer als Sparministerium. Deshalb sind die Abgeordneten im Deutschen Bundestag gefordert, endlich erhöhte Einstellungsermächtigungen und Stellen im Haushalt bereitzustellen, um den Zoll handlungsfähig zu halten.

Flugblatt vom 12.10.2016

Flugblatt vom 12.10.2016 (für Eindruckvorlagen)


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