Ausgleich von Mehrarbeit – Fingerspitzengefühl bei Umsetzung des BMI-Rundschreibens gefragt

2015_GdP_Arbeitszeitlogo_72dpiMit für alle Ressorts verbindlichem Rundschreiben vom 26.08.2016 hat das für Beamtenrecht zuständige Bundesinnenministerium klargestellt, dass Mehrarbeit binnen eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden müsse. Ein in bestimmten Ausnahmefällen möglicher finanzieller Ausgleich setze voraus, dass Freizeitausgleich rechtzeitig beantragt wurde, jedoch aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden konnte. Diese im Grunde rechtlich nachvollziehbaren Aussagen führen im Kollegenkreis zu Unmut, weil in der bisherigen Praxis bei manchen Dienststellen – wenn auch pflichtwidrig – die Erfassung der angeordneten Mehrarbeit nicht nachvollziehbar erfolgte und das Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung unklar war.

Zudem senden BMI und BMF zur Unzeit ein fragwürdiges Zeichen an die einsatzbereiten Kolleginnen und Kollegen. Ursache für Mehrarbeit ist hohe Arbeitsbelastung, die zum einen auf nicht vorhersehbare Lagen, wie z.B. den Flüchtlingsstrom 2016, zurückzuführen ist. Vielfach ist sie aber Folge von personalwirtschaftlichen Fehlplanungen und mangelnder Personalausstattung. Hier springen hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen ein, und schließen Lücken, die Verantwortliche in Politik und Verwaltung auflassen. Dabei werden nicht selten arbeitszeitrechtliche Regelungen zum Schutz der eingesetzten Beamten, z.B. Höchstmaße und Ruhezeiten, missachtet.

Bei der Umsetzung des BMI-Rundschreibens erwarten wir von der Generalzolldirektion und den örtlich verantwortlichen Dienststellenleitungen Fingerspitzengefühl im Hinblick auf die bisherige Praxis und damit verbundenen Unklarheiten.


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