GdP-Erfolg: Angriffe auf Polizisten, Vollzugskräfte und Rettungsdienste sollen künftig endlich härter bestraft werden

Gewalt_A4.inddBerlin. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen.

GdP-Forderung bereits seit sieben Jahren

Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen.“ Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.

Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird nach den Plänen des Bundesjustizminister aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Darüber hinaus werden die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall (§ 113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E) erweitert.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die GdP fordert bereits seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf Polizisten zum Straftatbestand zu machen. Dieses Gesetz ist längst überfällig. Alle demokratischen Parteien sollten nun ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zustimmen.“

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Auszug:

„§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.“

„§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten
gleichstehen
(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.“

Stand des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat


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