GdP und DGB setzen sich für bessere Trennungsgeldregeln ein

DGB BeamteAuf Initiative der Regierungsfraktionen des Bundestages soll im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drs. 18/9532) als Artikel 7 der § 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geändert werden. Durch die Änderung soll  zum einen die Möglichkeit geschaffen werden, für einen Zeitraum von drei Jahren vom Zeitpunkt der Personalmaßnahme an die Zusage der Umzugskostenvergütung nicht wirksam werden zu lassen und damit in dieser Zeit Trennungsgeld zu beziehen, zum anderen soll die antragsabhängige Verlängerung des Trennungsgeldbezuges um weitere fünf Jahre ergänzt werden, so dass insgesamt acht Jahre lang Trennungsgeld bezogen werden könnte. Voraussetzung soll sein, dass die oberste Dienstbehörde wegen „besonderer Versetzungshäufigkeit“ die Möglichkeit eines vom Regelfall abweichenden Verzichts auf Wirksamwerden der Umzugskostenvergütung entweder für den gesamten Geschäftsbereich als auch nur für Teile desselben ausspricht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass rund 13 Jahre nach der erstmaligen Gewährung eines Wahlrechts zwischen Trennungsgeld (TG) und Umzugskostenvergütung (UKV) im Verteidigungsressort nunmehr eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll. Auf Grund der vergleichbaren Interessen- und Belastungslage in anderen Ressorts ist die diskutierte Normänderung indes noch verbesserungsbedürftig. Es dürfe keine BUKG-Änderung geben, die nur als „lex Bundeswehr“ wirken würde

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Normierung eines Wahlrechts bei der Trennungsgeldgewährung – Änderung des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG)


Themenbereich: Allgemein, Dienstrecht | Drucken