Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Msch_20170207_c_formMit einer neuen Behörden-Matrjoschka in den Kampf gegen Verbrecher und Terroristen

Die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – (Financial Intelligence Unit – FIU) – nunmehr im Geschäftsbereich des Zolls ist richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom Bundeskriminalkamt (BKA) zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist Finanzbehörde und Polizei zugleich. Der Zoll ist mit seinen Finanzverwaltungsaufgaben und mit seinen polizeilichen Aufgaben in den wesentlichen Deliktsfeldern des Schmuggels, der internationalen Geldwäsche sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkriminalität kompetent, diese Aufgabe wahrzunehmen.

„Der Gesetzentwurf beinhaltet allerdings Regelungen, die nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwaltungsrechtlich und kriminalpolitisch bedenklich sind,“ erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Zoll. So zum Beispiel die beabsichtigte Behördenkonstruktion, dass die FIU eine Behörde in der Behörde in der Behörde werden soll. Diese Konstruktion erinnert doch sehr an eine russische Matrjoschka. Die von der GdP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits bei der Errichtung der Generalzolldirektion im Oktober 2015 vorgetragenen Bedenken und Probleme zu einer solchen Konstruktion sind eingetreten und setzen sich damit nun weiter fort.

Auch die Tatsache, dass die FIU zwar Teil des polizeilichen Zollkriminalamtes wird, ihr aber ausdrücklich die Befugnisse nach dem Zollfahndungsdienstgesetz aberkannt werden, ist vor dem Hintergrund einer wirksamen Geldwäschebekämpfung fragwürdig. Das BKA selbst kam 2014 noch zu einer genau gegenteiligen Einschätzung und schrieb auf seiner Homepage: „Mit der Etablierung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland im Bundeskriminalamt ist eine polizeiliche FIU geschaffen worden. Dies gewährleistet eine reibungslose Integration von strafverfolgungsrelevanten Erkenntnissen, die für die Bekämpfung der Geldwäsche und insbesondere auch der Finanzierung des Terrorismus unabdingbar sind.“

Offensichtlich sieht der ehemalige Bundesinnenminister und heutige Bundesfinanzminister Schäuble diesen vom BKA zu Recht formulierten Vorteil einer polizeilichen Gefahrenabwehr im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gänzlich anders. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob die Abgeordneten diesem Entwurf folgen. Eine Einmischung des Parlaments tut gerade bei sicherheitspolitischen Vorhaben aus dem Finanzministerium dringend not. Den hohen Finanzbeamten dort ist nämlich die wirksame Kriminalitätsbekämpfung fachlich fremd. Von dieser Unkenntnis in der obersten Teppichetage des Zolls können die engagierten Zollbeamten in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten seit Jahrzehnten ein trauriges Lied singen.


Themenbereich: Allgemein, Aufgaben | Drucken