Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls:

gdpzoll_matSeiGdP-Zoll fordert schnelles Handeln im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, begrüßt die Ratifikation des Tabakschmuggelprotokolls durch die Bundesregierung, mahnt aber schnelles Handeln im Kampf gegen die prosperierende Organisierte Kriminalität an: „Das Schritt der Bundesregierung ist zwar richtig, aber dadurch ist in absehbarer Zeit keine geschmuggelte Zigarette weniger im Land: Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen noch 16 Länder beitreten und das kann Jahre dauern. Zudem werden viele Regelungen des Protokolls in Deutschland bereits jetzt umgesetzt. Ich halte es aber für unabdingbar, den Zoll jetzt zu stärken und effizienter aufzustellen, um Zigaretten- und Arzneimittelschmugglern, Drogen- und Menschenhändlern, Geldwäschern sowie Cyber-Kriminellen die Stirn zu bieten, bevor unser Land komplett von diesen kriminellen Strukturen überzogen wird. Protokolle mit altbekanntem Inhalt helfen uns da nicht weiter“, so Buckenhofer.

Der Zoll-Gewerkschafter fordert stattdessen eine eigene, von den Finanzverwaltungsaufgaben losgelöste polizeiliche Einheit sowie eine personelle und infrastrukturelle Stärkung im Bereich Kontrolle und Fahndung: „Der Zoll braucht schnelle Melde- und Befehlswege sowie eine Bündelung aller vollzugspolizeilichen Kompetenzen. Zudem benötigen wir eine bessere Ausstattung und mehr Expertise bei der Bekämpfung Cybercrime. Dieser Bereich gehört mittlerweile auch zur Organisierten Kriminalität“, sagt Buckenhofer.

Das Protokoll zur Unterbindung des Tabakschmuggels basiert auf Artikel 15 des Tabakübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation WHO. Teilnehmende Länder verpflichten sich, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabakprodukten, insbesondere Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung, vorzugehen. Dabei geht es unter anderem um ein Kontrollsystem sowie ein weltweites Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte. „Laut Protokoll soll eine umfassende Überwachung der gesamten Lieferkette künftig den illegalen Handel mit Tabakwaren weltweit bekämpfen. An dieser wichtigen Voraussetzung hapert es in Deutschland nicht. Effektiver wäre es, in Zoll-Strukturen, Personal und in Ausstattung zu investieren“, so Buckenhofer, der nach wie vor die Aufstellung Zolls als Bundesfinanzpolizei fordert, um den polizeilichen Aufgaben gerecht zu werden.
Das Tabakschmuggelprotokoll tritt weltweit in Kraft, wenn es 40 Parteien des Tabakrahmenübereinkommens angenommen, ratifiziert, genehmigt oder förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen noch 16 Länder.

 

Entwurf des Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

 

Presseecho:

Der Tagesspiegel: Die Organisierte Kriminalität (OK) prosperiert. Warum die Koalition noch im Wahljahr 2017 den Zoll stärken sollte


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