BMF organisiert Blindflug in der Geldwäschebekämpfung

Dienstmarke 1Zur Zeit befindet sich ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der politischen Beratung im Bundesrat und anschließend im Bundestag. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Geldwäschebekämpfung ist der entscheidende Schlüssel im wirksamen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus. Zu diesem Zweck melden Banken und andere Wirtschaftsbeteiligte ungewöhnliche Geldflüsse an die Fahndungsbehörden, die dann die Verdachtsanzeigen mit ihren Erkenntnissen abgleichen und anreichern, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Diese Aufgabe soll in Zukunft die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU – Financial Intelligence Unit) durchführen, die eine neue Behörde des Zollkriminalamtes in der Generalzolldirektion werden soll.

Die Neuorganisation der FIU im Geschäftsbereich des Zolls ist richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom Bundeskriminalkamt (BKA) zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist als Finanzbehörde und materiell-rechtliche Polizei mit seinen Finanzverwaltungsaufgaben und mit seinen polizeilichen Aufgaben in den wesentlichen Deliktsfeldern des Schmuggels, der internationalen Geldwäsche sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkriminalität kompetent, diese Aufgabe wahrzunehmen.

Das BKA, zudem die FIU bisher gehört, schrieb seinerzeit (2014) auf seiner Homepage:
„Mit der Etablierung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland im Bundeskriminalamt ist eine polizeiliche FIU geschaffen worden. Dies gewährleistet eine reibungslose Integration von strafverfolgungsrelevanten Erkenntnissen, die für die Bekämpfung der Geldwäsche und insbesondere auch der Finanzierung des Terrorismus unabdingbar sind.“

Mit dieser Aussage beschreibt das BKA die damalige Zentralstelle als Teil einer Polizeibehörde. Das Zollkriminalamt (ZKA) ist ebenfalls eine materiell-rechtliche Polizeibehörde und zudem auch mit einer umfangreichen Zuständigkeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beauftragt. Die FIU beim ZKA wird allerdings durch den Entwurf von den polizeilichen Befugnissen des Zollfahndungsdienstes ausgegrenzt.

Wenn die neue FIU nicht in gleicher Weise online auf die polizeilichen Datenbanken zugreifen kann, wie bisher das BKA und die bei den Landeskriminalämtern angesiedelten Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFG) von Zoll und Polizei, ist die FIU beim ZKA blind, mindestens vernebelt, und wird kaum relevante polizeiliche Erkenntnisse haben, mit denen sie suspekte Geldtransfers kriminalistisch ausreichend bewerten kann.

„Deutschland braucht aber dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Gewerkschaft der Polizei hat große Zweifel, ob der vorliegende Entwurf aus dem Hause von Bundesfinanzminister Schäuble diesem Auftrag gerecht wird. Von einer strategisch ausgerichteten Finanzpolizei zur effektiven Verfolgung von Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel ist Deutschland weit entfernt.


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