Effektive Finanzpolizei statt Verwaltungsbürokratie

GdP zum heutigen Bundesratsbeschluss:

Informeller Austausch im Plenarsaal kurz vor Beginn der Sitzung © Bundesrat | Frank Bräuer

Informeller Austausch im Plenarsaal kurz vor Beginn der Sitzung
© Bundesrat | Frank Bräuer

„Deutschland braucht dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Gewerkschaft der Polizei hat – wie der Bundesrat – große Zweifel, ob der aktuell vorliegende Entwurf zur Neufassung des Geldwäschegesetzes aus dem Hause von Bundesfinanzminister Schäuble diesem Auftrag gerecht wird. Von einer strategisch ausgerichteten Finanzpolizei zur effektiven Verfolgung von Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel – die aus dem Zoll hervorgehen kann –, ist Deutschland weit entfernt.

Heute hat dazu der Bundesrat zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung getagt. Er folgte der gemeinsamen Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses, sowie des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Rechtsausschusses und des Wirtschaftsausschusses, indem die Länder Bedenken gegenüber der Filterfunktion der Generalzolldirektion äußerten. Dazu heißt es in dem Papier vom 20.03.2017:

„Es erscheint fraglich, ob die Verortung bei einer bewusst administrativ ausgerichteten Behörde ohne eigene Expertise im Bereich genuin strafrechtlicher und im absoluten Schwerpunkt gerade nicht zoll(straf)rechtlicher Sachverhalte und deren Verfolgung den qualitativ besseren Ansatz für eine kompetente strafrechtliche Vorbewertung darstellt. Es erstaunt angesichts von deren Tragweite, dass der Gesetzentwurf auch keine Gründe für die diesbezügliche Neuausrichtung und Umressortierung aufführt.“

Buckenhofer erklärt dazu: „Die Neuorganisation der FIU im Geschäftsbereich des Zolls ist richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom Bundeskriminalkamt (BKA) zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist als Finanzbehörde und materiell-rechtliche Polizei mit seinen Finanzverwaltungsaufgaben und mit seinen polizeilichen Aufgaben in den wesentlichen Deliktsfeldern des Schmuggels, der internationalen Geldwäsche sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkriminalität kompetent, diese Aufgabe wahrzunehmen. Allerdings sind die Bedenken des Bundesrats durchaus ernst zu nehmen. Die FIU als Teil eines strategisch als Finanzpolizei ausgerichteten Zollkriminalamts statt einer administrativen Verwaltungsbehörde – wie sie Schäuble will – könne den Forderungen des Bundesrats deutlich eher gerecht werden.“

Stellungnahme des Bundesrats zur Drucksache 182/17


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