GdP erfolgreich: Bundeskabinett beschließt Änderungen der EZulV

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Die am 29. März 2017 vom Bundeskabinett beschlossene Novellierung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) sieht sowohl eine Erhöhung der Zulage bei bereits bestehenden Regelungen als auch die Aufnahme weiterer ausgleichwürdiger Erschwernistatbestände vor. Damit kommt das Bundeskabinett nun endlich langjährigen Forderungen der GdP nach. Bereits Ende Januar hatten wir gemeinsam mit dem DGB eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingebracht und uns auch persönlich beim Beteiligungsgespräch der Spitzenorganisationen im Februar noch für weitere Anpassungen des Ge-setzesentwurfs stark gemacht.

Die monatlichen Zulagen für bestehende Verwendungen sollen laut Beschluss wie folgt angepasst werden:

  • GSG 9 der Bundespolizei: 500 € statt bisher 400 €
  • Zollfahndungsdienst in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll: 469 € statt bisher 375 €
  • Zollfahndungsdienst in einer Observationseinheit Zoll, in einem Mobilen Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes oder in einem Personenschutzkommando, das für Personenschutzaufgaben in ausländischen Einsatzgebieten mit sehr hohen oder extremen Belastungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 o. 6 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung eingerichtet ist: 375 € statt bisher 300 €
  • Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei an Bord deutscher Luftfahrzeuge oder als Verdeckter Ermittler unter einer verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität: 325 € statt bisher 260 €
  • in einer Mobilen Fahndungseinheit in der Bundespolizei, als Tatbeobachter in einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft in der Bundespolizei, als überwiegend im Außendienst eingesetzte Observationskraft bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder als überwiegend im Außendienst zur verdeckten Einsatz- und Ermittlungsunterstützung eingesetzter Operativtechniker bei den Sicherheitsdiensten des Bundes sowie bei den Polizeibehörden des Bundes: 188 € statt bisher 150 €

Außerdem wird ein neuer § 17 – „Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ – geschaffen. „Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro monatlich.“ Damit wurde zwar eine langjährige GdP-Forderung für eine Zulage für diese Tätigkeiten umgesetzt, allerdings ist die faktische Begrenzung auf 10 Tage im Monat nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Schließlich ist die Tätigkeit an Tag 11 nicht minder belastend als an den Tagen zuvor.


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken