Innenministerium bereit, Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu novellieren

282Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium.

DGB-Vize Elke Hannack: „Das BPersVG braucht ein Update. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister unserer Forderung folgt und dies erstmals auch so sieht. Das Ministerium zeigt die Bereitschaft, die Mitbestimmung in der Bundesverwaltung in das digitale Zeitalter zu führen und Mitbestimmungslücken zu schließen. Das ist gut so. In der nächsten Legislatur müssen nun auch Taten folgen.“

Gemeinsam wurde von den GesprächsteilnehmerInnen ein Reformbedarf bei der Mitbestimmung in ressortübergreifenden Angelegenheiten gesehen. Angesichts zunehmender organisatorischer und personeller Maßnahmen – wie zum Beispiel im Zuge der IT-Konsolidierung –, welche nicht allein ein Ministerium oder einen Geschäftsbereich betreffen, sei der Bedarf hier Mitbestimmungslücken zu schließen, außerordentlich hoch, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

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