Versprochene Fahndungseinheit für das Ruhrgebiet fehlt noch immer

Frank Buckenhofer (Foto: studio157.de)

Frank Buckenhofer (Foto: studio157.de)

Hilden/Essen: Der Schmuggel und Handel mit illegalen und unversteuerten Zigaretten boomt unverändert weiter. Gerade das Ruhrgebiet ist eine Hochburg dieses Handels. Seit 2008 weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deshalb mit konkreten Fakten auf die zunehmende Bedrohung durch den illegalen Zigarettenhandel in dieser Region hin und fordert im Ruhrgebiet eine deutliche Stärkung des Zolls.

Seit Jahren wird dem Zollfahndungsamt Essen eine zusätzliche Fahndungseinheit mit 30 Fahndern im Ruhrgebiet versprochen. Passiert ist bisher nichts. Aber gerade bei der Bekämpfung von Schmuggel und Handel müssen die Fahnder dicht am Geschehen sein. Nach wie vor müssen aber die Kolleginnen und Kollegen der Fahndungsdienststellen in Köln und Münster auch die Täter im „Pott“ ermitteln.

Der internationale Zigarettenschmuggel ist eine der lukrativsten Einnahmequellen der Organisierten Kriminalität. Hinzu kommen ein geringes Entdeckungsrisiko und viel zu geringe Strafen. Mit den riesigen Gewinnen der Täter werden redliche Märkte in allen Branchen empfindlich gestört. Schon deswegen ist die strafrechtliche Verfolgung und die Wegnahme der kriminell erworbenen Gewinne zwingend erforderlich. „Der für den Zoll zuständige Minister Schäuble scheint die polizeiliche Lage an der kriminellen Front jedoch nicht ernst zu nehmen. Das Finanzministerium muss endlich aufwachen und sich mit dieser Kriminalität verstärkt beschäftigen. Stattdessen ist der Zoll mit einem riesigen Wasserkopf ausgestattet, während die Aufstellung und Stärkung effektiver polizeilicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten im Alltag der Finanzbürokratie kaum von Bedeutung ist“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll den Minister.

Die GdP fordert, dass der Zoll als Top-Verfolgungsbehörde im Bereich der Organisierten Kriminalität personell deutlich aufgestockt und schlanker aufgestellt werden muss. Zu den mehr als 4.000 unbesetzten Stellen kommen weitere 4.000 nötige Stellen hinzu, die dringend zusätzlich benötigt werden. Der Zoll ist heute nicht mal in der Lage rund um die Uhr Präsenz zu sichern. Es fehlen bundesweit alleine ca. 2.000 zusätzliche Kontroll- und Streifenbeamte und ca. 1.000 zusätzliche Fahndungs- und Ermittlungsbeamte auf der Straße.


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