GdP: Zoll muss stärker den Menschenhandel bekämpfen

gipstFrank Buckenhofer (51), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, referierte in Berlin am Freitag (21.04.2017) im Rahmen einer Veranstaltung des „German Integration Program for Survivors of Trafficking (GIPST) – Integrationsprogramm für Betroffene von Menschenhandel“ zu dem Thema:

„Herausforderungen in der Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel; Missbrauch von Flüchtlingen zu kriminellen Zwecken, auch Menschenhandel“

Buckenhofer machte in seinem Vortrag deutlich, dass der Zoll einen wesentlichen Beitrag zur wirksamen Bekämpfung dieser modernen Form der Sklaverei leisten kann. Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sieht schon jetzt den nötigen Rechtsrahmen vor. Dieser muss nur stärker gelebt werden. „Die ausbeuterischen und kriminellen Formen der illegalen Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt reichen nicht selten bis weit in die Organisierte Kriminalität“, erläuterte Buckenhofer. Während die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei und des BKA oft verdeckt im Dunkelfeld ermitteln, stößt der Zoll bei seinen Kontrollen und Ermittlungen am Ende der „Menschenhandelskette“ im Hellfeld auf die Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Prostitution. Diese Erkenntnisse ausschließlich unter dem Gesichtspunkt geprellter Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu betrachten, ist viel zu kurzsichtig.

Berichterstattung in der BR Rundschau (ab 16:52 Min.)

Berichterstattung in der BR Rundschau (ab 16:52 Min.)

Der Arbeitsbereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS“, wie die Einheit im Zoll in sperrigem Verwaltungsdeutsch genannt wird, ist faktisch eine „Arbeitsmarktpolizei“. Und der illegale Arbeitsmarkt ist der geeignete Verwertungsort, der die Rendite für den Sklavenkäufer einfahren muss. Hier ist ein entscheidender Hebel im Kampf gegen diese Erscheinung erbärmlicher Kriminalität. Das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss schleunigst umdenken. Finanz- und Wirtschaftskriminalität, wozu auch die Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt gehört, müssen neben Schmuggel und Geldwäsche dringend in den Fokus der finanzpolizeilichen Aufgaben des Zolls. Genau das verlangt aber eine deutlich bessere Aufstellung und eine neue strategische Ausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste. Deutschland braucht dafür eine effektive Finanzpolizei. Mit den Methoden einer administrativ ausgerichteten Finanzverwaltung wird man diesen Formen der Organisierten Kriminalität auf Dauer nicht gerecht.


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