GdP-Zoll referiert bei den bayerischen Grünen zu Fragen der Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie zu Schmuggel und Geldwäsche

Frank Buckenhofer

Frank Buckenhofer, Vorsitzender GdP-Zoll

Deutlich mehr Einsatz der Politik im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel und Geldwäsche forderte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der am 8. April 2017 als Referent auf der Bezirksvollversammlung der Grünen in Niederbayern zu diesem Thema sprach. Der Schaden, der durch Schattenwirtschaft, Schmuggel, Wirtschafts- und Steuerkriminalität jährlich hervorgebracht wird, erreicht dreistellige Milliardenbeträge. Gigantische Gewinne inkriminierten Geldes werden durch die Täter, die oft der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden müssen, in geschickt angelegten Netzwerken mittels undurchsichtig aufgestellter Firmen und Scheinfirmen „gewaschen“. Diese Summen stehen nach der erfolgreichen Geldwäsche als Investitionen auf dem legalen Finanz- und Wirtschaftsmarkt zur Verfügung und führen dort zu erheblichen Wettbewerbsvorteilen und Verzerrungen gegenüber der redlichen Wirtschaft.

Triebfeder Nummer eins der Organisierten Kriminalität ist Geld. Die Täter wollen bei geringem Entdeckungsrisiko und geringer Strafandrohung möglichst viel Reibach machen. Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Zolls bieten sich hierfür geradezu an. Deshalb ist der Zoll auch unangefochtener „Tabellenführer“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Dabei sind die OK-Verfahren im Arbeitsmarkt noch gar nicht erfasst. Das weiß das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) bisher gut zu verhindern.

Die o.g. Kriminalität bedroht die Gesellschaft. Ihre ökonomischen Verwerfungen führen am Ende sogar zu einem Vertrauensverlust in das politische, wirtschaftliche und soziale Miteinander im ganzen Staat. In Sonntagsreden der Politik wird dennoch gerne gesagt, dass diese Kriminalität wirksam bekämpft wird. Faktisch werden die zuständigen Behörden von Zoll, Polizei und Steuerfahndung aber im Stich gelassen. Es fehlt Personal, Struktur, Ausrüstung und der nötige Rechtsrahmen.

Statt den Zoll endlich zu einer effektiven Finanzpolizei auszubauen, statt die Steuerfahndungen der Länder enger zu verzahnen – auch mit Polizei und Zoll – und statt ein abgestimmtes finanzpolizeiliches Konzept aller Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern auf den politischen Tisch der Beschlussfassung zu legen, verliert sich Politik ständig in Länder- und Ressorteitelkeiten und der Zoll dümpelt im parlamentarischen Schatten zwischen Innen- und Finanzausschuss. Das BMF wehrt sich zudem unerbittlich gegen diese unverzichtbare Polizeiaufgabe. Dabei wäre gerade der Zoll mit seiner hybriden Rolle als Polizei und Finanzverwaltung geradezu prädestiniert, diesen Auftrag zu erfüllen. Er könnte auch eine Art Bundeskriminalamt der Steuerfahndungen sein und den verbrecherischen Geldhaien den Garaus machen und dabei – getreu dem Motto „follow the money“ – Geld in die Kassen des Staates spülen und auch an die Hintermänner kommen, die sich selbst nicht mehr die Finger schmutzig machen, wohl aber die kriminelle Ernte einfahren wollen. Aber dazu bedürfte es einer entschlossen Haltung in den Fraktionen im Deutschen Bundestag, die diese Aufgabe nicht dem Finanzministerium überlassen dürfen. Das BMF hatte jetzt Jahrzehnte Zeit zu zeigen, dass es das will. Diesen Beweis ist es aber bis heute schuldig geblieben – egal unter welcher politischen Führung.


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