Wider der Irritation: § 10a ZollVG gilt für alle Vollzugsbereiche im Zoll.

kfzDu weißt spätestens, dass Du beim Zoll bist, wenn Du auf Vorgesetzte stößt, die immer wieder große Sorgen haben, dass Du im Dienst eine Befugnis anwendest, die Dir das Gesetz zwar zuweist, manche Vorgesetzte aber dennoch annehmen, dass das für ihren Bereich sicher nicht gilt oder so gemeint ist. Es mehren sich aktuell die Klagen von Beschäftigten aus dem Bereich der FKS, dass die nach langem Ringen endlich eingeführten Befugnisse zur Durchführung von Sicherungs- und Schutzaufgaben für die FKS nicht gelten.

Genau diese Befugnisse sind  nun aber im neuen § 10a in das Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) endlich aufgenommen worden. Die Träger dieser Befugnisse sind unstrittig nach Absatz 1 des neuen § 10a ZollVG Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung. Und das sind diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die im § 9 Nr. 2 und 8 UZwG genannt sind. Hierzu zählen unstrittig die Beamten in den Kontroll-, Fahndung- und Ermittlungsdiensten der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter.

Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 1 und von anderen durch Rechtsvorschriften (so z.B. das ZFdG oder das SchwarzArbG) zugewiesenen Aufgaben sind diese Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung (wozu auch die FKS gehört) befugt, zur Sicherung ihrer selbst, anderer Zollbediensteter sowie von Einrichtungen und Einsatzmitteln der Zollverwaltung, soweit diese Einrichtungen und Einsatzmittel für die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung erforderlich sind, die Befugnisse zur Durchführung von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen auch anzuwenden.

Durch diese Regelung können die Befugnisse in gleicher Weise von den Kontrolleinheiten, den Einheiten der FKS und durch den Zollfahndungsdienst angewendet werden. Der Zollfahndungsdienst hat darüber hinaus noch weitergehende Befugnisse – auch zum Schutz Dritter und besonderer Vermögenswerte – nach dem ZFdG.


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