„Wir brauchen keinen neuen Verwaltungsapparat – wir brauchen 8.000 zusätzliche Zollbeamte“

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Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2016 in Köln

Morgen wird Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn die Jahresbilanz des deutschen Zolls vorstellen. Vor allem wird er voller Stolz die Absicht einer neu einzurichtenden Financial Intelligence Unit (FIU) präsentieren, eine spezielle Zolleinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Mehr als 160 Mitarbeiter sollen künftig im Kölner Zollkriminalamt (ZKA) Geldwäschern auf der Spur sein. Diese Aufgabe hat bislang das Bundeskriminalamt (BKA) wahrgenommen – im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie soll nun – nach dem Willen von Schäuble – die Verschiebung zum Zoll erfolgen.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Konzept zur Geldwäschebekämpfung

„Deutschland braucht in der Tat dringend eine schlagkräftige Einheit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erklärt Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Die GdP hat – wie der Bundesrat – allerdings große Zweifel, ob der aktuell vorliegende Entwurf zur Neufassung des Geldwäschegesetzes aus dem Hause von Schäuble diesem Auftrag gerecht wird. Von einer strategisch ausgerichteten Finanzpolizei zur effektiven Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel – die aus dem Zoll hervorgehen kann –, ist Deutschland weit entfernt. Stattdessen plant Schäuble einen neuen Verwaltungsapparat beim ZKA, jedoch „kastriert“ um die polizeiliche Kompetenz.

„Die Neuorganisation der FIU im Geschäftsbereich des Zolls ist grundsätzlich richtig und zielführend. Der damit verbundene Wechsel vom BKA zum Zoll ist konsequent, denn der Zoll ist im Gegensatz zum BKA eine hybride Behörde. Er ist als Finanzbehörde und materiell-rechtliche Polizei mit seinen Finanzverwaltungsaufgaben und mit seinen polizeilichen Aufgaben in den wesentlichen Deliktsfeldern des Schmuggels, der internationalen Geldwäsche sowie der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkriminalität kompetent, diese Aufgabe wahrzunehmen.“

Schäuble saniert sich auf Kosten der Polizeibehörden von Bund und Ländern

Buckenhofer kritisiert außerdem, „dass der Zoll keine ausreichende Schmuggelbekämpfung und nicht genügend Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland gewährleisten kann.“ Das Problem: Während die Kontrolleinheiten an den EU-Außengrenzen rund um die Uhr besetzt sind, ist das bei den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten im Binnenland und an den Übergängen zu den EU-Nachbarstaaten nicht der Fall. Es fehlt hierzu das dringend nötige Personal. „Der Zoll kann heute nicht sicherstellen, dass er täglich 24 Stunden bereit und in der Lage ist, risikoorientierte oder anlassbezogenen Checks und Fahndungen überall durchzuführen. Häufig muss bei Einsätzen des Zolls auf Personal der Bundes- oder Landespolizei zurückgegriffen werden. Damit saniert sich Bundesfinanzminister Schäuble ständig auf Kosten von Innenminister de Maiziere und Polizeibehörden der Länder.“

Um alle Aufgaben der Finanzverwaltung und die polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung vernünftig wahrnehmen zu können, benötigt der Zoll 8.000 zusätzliche Zollbeamte und die Vollzugsdienste eine neu strategische Ausrichtung als wirksame Finanzpolizei.


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