GdP-Zoll zur aktuellen Berichterstattung über „Mindestlohnkontrollen“

Vorschlag der GdP zur Bündelung der Kräfte des Zolls

Vorschlag der GdP zur Bündelung der Kräfte des Zolls

Den Zoll im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel stärken ist das politische Gebot der Stunde.

Deshalb gilt zur aktuellen Presseberichterstattung:
Es gibt keine reinen Mindestlohnkontrollen. Es gibt unter anderem Zollkontrollen auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn aktuell bundesweit unsere Schwestergewerkschaft NGG zu wenig Mindestlohnkontrollen bemägelt, dann muss gesagt werden, dass die Zollkontrollen auf dem Arbeitsmarkt weit mehr umfassen, als nur den Mindestlohn. Der Zoll darf nicht auf eine „Mindestlohnpolizei“ reduziert werden.

Dennoch müssen die Kontrollen weiter verstärkt werden. Seit der Reform der FKS sind die Kontrollen tatsächlich zurück gegangen. Das alleine mit der Konzentration der Ermittlungen gegen die „dicken Fische“ zu begründen, missachtet die strategische Bedeutung von Prävention.

Unser Konzept ist deshalb: Bündelung der Kräfte und deren strategische Ausrichtung im Einsatz stärken.


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