Mehr Einsatz im Kampf gegen Ausbeutung durch den Zoll

gipstAuf einer Veranstaltung des „Bündnisses gegen Menschenhandel e.V.“ in Berlin forderte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, deutlich mehr Engagement durch den Zoll im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution.

Die „moderne Sklaverei“, wie Buckenhofer diese Formen der Ausbeutung nennt, findet auf dem Arbeitsmarkt statt, dort wo der Zoll regelmäßig kontrolliert. Damit hat der Zoll einen sehr guten Hebel im Kampf gegen diese Kriminalität. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) formuliert hier im § 10a eine klare Strafrechtsnorm bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind. Dort heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach § 232a Absatz 1 bis 5 oder § 232b des Strafgesetzbuchs befindet.

Deutschland muss es den „Sklavenhändlern und Sklaventreibern“ so schwer wie möglich machen, die ansonsten auf dem Rücken von hilflosen Menschen ihre großen Gewinne scheffeln. Dazu benötigen wir gemeinsame präventive und repressive Anstrengungen von Polizei, Zoll, Staatsanwaltschaft, Ausländer- und Sozialbehörden und auch der vielen Initiativen in diesem Bereich.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Heinrich, MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Audio-Mitschnitt des Auftritts von Frank Buckenhofer

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