ZOLL 2017 – GdP zur Bundestagswahl

zoll2017bildDurch die Anschläge der jüngsten Vergangenheit ist offensichtlich geworden, dass Terrorismus und Organisierte Kriminalität eine gefährliche Symbiose eingegangen sind: So dienen nicht selten Zigaretten-, Waffen- und Drogenschmuggel der Finanzierung und Versorgung von terroristischen Organisationen. Allein dieser Umstand macht deutlich, wie unverzichtbar es ist, den Zoll zum integralen Bestandteil der polizeilichen Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu machen.

In Deutschland liegt Zigarettenschmuggel im Ranking bei Verbrechen der Organisierten Kriminalität (OK) an der Spitze

– so steht es im aktuellen Lagebericht der OK des Bundeskriminalamtes. Der Zoll wiederum ist polizeilicher Tabellenführer, wenn es um die Verfolgung dieser OK-Delikte geht. Es ist uns in der Vergangenheit immer wieder gelungen, spektakuläre Fälle in diesem und in anderen Bereichen aufzuklären. Doch diese Erfolge waren in erster Linie dem Spürsinn, dem herausragenden Einsatz und der Erfahrung unserer Kolleginnen und Kollegen geschuldet.

Es wäre eine deutlich höhere Aufklärungsquote möglich:

Wenn der Bundesfinanzminister und die Mitglieder des Finanzausschusses endlich begreifen würden, dass die polizeilichen Aufgaben des Zolls dringend von denen einer Finanzverwaltung getrennt werden müssen. Was hat die Fahndung nach Geldwäschern, Schmugglern, Waffen- und Kriegswaffenschiebern oder Wirtschaftskriminellen mit der Ausstellung eines Kfz-Steuerbescheides zu tun? Richtig, nichts. Die Kriminellen lachen sich ins Fäustchen.

Die polizeiliche Arbeit des Zolls muss dringend unter dem Dach des Zollkriminalamtes zusammengeführt werden, um uns für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus besser aufzustellen. Wir brauchen mehr Spezialisten, Leute, die sich im Cybercrime auskennen und diesen Bereich beobachten. Vergessen wir nicht, dass auch der Münchener Amokläufer seine Waffe im Darknet gekauft hat. Dort sind aber auch illegale Arzneimittel, Drogen, Falschgeld oder neue Identitäten problemlos zu erwerben.

Die vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste in den Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern dürfen für das Bundesfinanzministerium nicht länger nur „Annex“ zur Steuererhebung sein. Der Zoll muss gerade in diesen Zeiten dringend gestärkt werden. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Sicherheit schuldig. Es liegt nun an der Politik, im Jahr der Bundestagswahl die Weichen für einen starken Zoll zu stellen.

Was wir als GdP fordern, lässt sich in fünf Schlagworten ausdrücken:

Struktur, Personal, Expertise, Ausstattung und weiterhin die Leidenschaft der Kolleginnen und Kollegen für ihren Beruf, ohne die der bisherige Fahndungserfolg des Zolls überhaupt nicht möglich wäre.

Zoll – Ein Thema zur Bundestagswahl 2017

Mit der Broschüre „Zoll 2017 – WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN ZOLL, UM DIE BÜRGER UND DIE WIRTSCHAFT MÖGLICHST GUT ZU SCHÜTZEN.“ stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Parteien, Verbänden, Verantwortlichen und Interessierten die wichtigen finanzpolizeilichen Aufgaben des Zolls vor und informiert über Forderungen zur besseren Aufstellung und effektiveren strategischen Ausrichtung des Zolls.


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