Auch die SPD fordert eine Finanzpolizei

spdGdP Zoll ist Gast auf dem SPD-Bundesparteitag

„Auch der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität.
Das gilt für die erfolgreichen Ermittlungen von kriminellem Waffenhandel genauso wie für die Bereiche Finanz- und Steuerbetrug und die Mindestlohnkontrolle. Der Zoll muss – besonders im Interesse des Handwerks – in die Lage versetzt werden, noch besser als bisher gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Deshalb werden wir den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln.“
(Beschlusstext der SPD)

„Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität sind schwere Delikte, die nicht selten weit in die Organisierte Kriminalität reinragen. Sie müssen durch den Staat konsequent verfolgt werden. Soziale Gerechtigkeit und auch Gerechtigkeit auf den Waren-, Finanz-, Arbeits- und Dienstleistungsmärkten sind politische Grundvoraussetzungen für ein soziales und wirtschaftlich faires Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, der auf dem Parteitag die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt und mit diesen Worten den Beschluss der SPD ausdrücklich begrüßt. Die GdP erwartet nun aber auch in der Zukunft eine konsequente Umsetzung dieser wichtigen Forderung in Parlament und Regierung.

Notwendig ist nun, dass die Parteien, die in den nächsten Bundestag gewählt werden, mehrheitlich erkennen, dass sie sich auch in die strategische und organisatorische Ausrichtung und Aufstellung des Zolls mit gesetzlichen Vorgaben einmischen müssen. Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hat Jahrzehnte Zeit gehabt, den Zoll modern und aufgabenorientiert auszurichten und dabei kläglich versagt. Dieses ministerielle Versagen gilt es nun, in der kommenden Legislaturperiode politisch zu korrigieren. Die Abgeordneten müssen sich hier noch stärker und engagierter einmischen. Der Beschluss des SPD-Bundesparteitages ist dazu ein erfreulicher und hoffnungsvoller Anfang.


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