GdP fordert deutlich mehr Personal, bessere Ausrüstung, andere Behördenorganisation und eine veränderte strategische Ausrichtung

MDR-Reporterin Sonja Lüning im Gespräch mit Frank Buckenhofer

MDR-Reporterin Sonja Lüning im Gespräch mit Frank Buckenhofer

Berlin, 15.06.2017: In der Generalzolldirektion in Bonn ist heute Feiertag. In Berlin bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, eilte trotz Feiertag aus dem Rheinischen in die Hauptstadt, um den geladenen Journalisten die zunehmend unerträgliche Situation im Zoll darzustellen. Ein riesiger Personalmangel, eine drohende Überalterung, eine ohnehin vollkommen unzureichende Personalbemessung, eine verfehlte strategische Aufstellung und Ausrichtung, zu wenig Ausrüstung sowie eine überalterte Technik waren die zentralen Kritikpunkte des Gewerkschafters, der den Zoll als wesentlichen und unverzichtbaren Pfeiler im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität darstellte. Wenn der Zoll auch in Zukunft noch erfolgreich gegen Schmuggel und Organisierte Kriminalität vorgehen soll, muss er jetzt dringend erneuert werden. Spardiktate, Personalmangel, Ideenlosigkeit und behäbige Verwaltungsstrukturen passen nicht mehr in die Zeit. Während die Täter modernste Technik benutzen, ermitteln Zollfahnder noch mit Tastentelefonen und in Strukturen, die noch aus der Zeit der Postkutschen stammen.

Die klare Forderung der GdP: Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste (Zollfahndung, Kontrolleinheiten, FKS) müssen schleunigst gebündelt, personell aufgestockt, strategisch neu ausgerichtet und als schlagkräftige Finanzpolizei aufgestellt werden. Die Einheitsfinanzverwaltung mit ihren hybriden und inhaltlich weit auseinanderliegenden Aufgaben hat sich schon lange überholt. Der universelle Zollbeamte, der heute in der Zahlstelle arbeitet, morgen in der Vollstreckung, übermorgen als Betriebsprüfer und nächste Woche als Streifen-, Fahndungs- oder Ermittlungsbeamter bis hin zur Einsatzkraft in einer Spezialeinheit (vergleichbar SEK/MEK), hat ausgedient. Auch in der Führung des Zolls in den Teppichetagen könnte angesichts der vielfältigen und nicht steuerlichen Kriminalitätsbekämpfungsaufgaben des Zolls ein deutliches Mehr an polizeilicher Expertise nicht schaden.

Mit großem Interesse verfolgten die anwesenden Journalisten diverser Print- und Rundfunkmedien die Ausführungen Buckenhofers. Manche waren überrascht, ob der vielen Aufgaben des Zolls und stellten sich die Frage, was der Zoll denn überhaupt sei. Buckenhofer dazu: „Das wirft im Zweifel auch Fragen der Rechtswahrung der Bürger auf. Wenn einem heute ein Zollbeamter gegenübersteht, weiß der Bürger nicht, was seine konkrete Aufgabe ist und welche Befugnisse er dafür hat. Denn zwischen einem Kaftfahrzeugsteuersachbearbeiter und einem Zollfahnder liegen Welten. Sowohl in der Aufgabe als auch bei den Befugnissen. Das weiß aber selbst im Zoll nicht jeder. Erst Recht nicht der unbedarfte Bürger. Und schon gar nicht, wenn der Zollbeamte nachts um drei gewaltsam in dessen Wohnung eindringt.“

 

Pressespiegel:

WELT/N24: „Der Zoll ist Fleisch gewordene Behäbigkeit“

MDR Aktuell: Was nicht jeder weiß: Der Zoll hat mehr Befugnisse als die Polizei

FN: GdP will für Zoll 4.000 zusätzliche Kräfte und neue Technik

BR24: Gewerkschaft fordert mehr Schlagkraft für den Zoll

MDR: Polizeigewerkschaft sieht Zoll überlastet

Nordkurier: Polizei-Gewerkschaft fordert tausende neue Zöllner

Wirtschaft.com: GdP will für Zoll 4.000 zusätzliche Kräfte und neue Technik

Neues Deutschland: Zoll braucht eine Finanzpolizei

 


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