GdP: Treffen mit Innenminister Roger Lewentz

v.l.n.r.: Ernst Scharbach, Frank Buckenhofer und Roger Lewentz (SPD)

v.l.n.r.: Ernst Scharbach, Frank Buckenhofer und Roger Lewentz (SPD)

Hilden/Mainz, 06.06.2017. Heute trafen sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) und die Vorsitzenden des GdP-Landesbezirks Rheinland-Pfalz Ernst Scharbach und der GdP-Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer zu einem Gespräch im Innenministerium. Vor allem die Notwendigkeit einer noch professionelleren Aufstellung aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kamen zur Sprache. Schnell war man sich einig, dass in einer modernen Sicherheitsarchitektur in Deutschland der Zoll nicht fehlen darf. Gerade im Bereich der wirksamen Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche und des Schmuggels, aber auch zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus und der Arbeitsmarktkriminalität ist der Zoll mit seinen polizeilichen Aufgaben unverzichtbar. Buckenhofer begrüßte daher ausdrücklich, dass die SPD den Zoll zu einer effektiven Finanzpolizei ausbauen will. Mit einer solchen Entwicklung wäre auch endlich das leidige Thema der nicht vorhandenen Eilzuständigkeit bundesweit vom Tisch.

Ernst Scharbach betonte, dass durch eine Stärkung des Zolls ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung geleistet würde und betonte die schon heute gute Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Zoll. Dennoch müsste der Zoll personell und organisatorisch in Zukunft besser aufgestellt werden. Nicht selten müssen die Kolleginnen und Kollegen der Landes- und Bundespolizei den Zoll bei seinen Aufgaben unterstützen. Angesichts der knappen Personalressourcen wird das zunehmend zu einem Problem für die Polizeibehörden, die selber oft am Limit arbeiten. Insofern müsse der Zoll sicherstellen, dass er rund um die Uhr seine Aufgaben auch selbstständig erledigen kann, ohne regelmäßig auf die Polizei zurückgreifen zu müssen. Das schließt natürlich keine gegenseitige Unterstützung in eilbedürftigen Fällen aus. Hier müssen aber immer noch durch den Bund die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, indem die Zollbeamten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben endlich in das Bundespolizeibeamtengesetz aufgenommen werden.

Lewentz, der sich im Kreis der Innenministerkonferenz auch schon bisher für eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und Integration der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll eingesetzt hatte, unterstützte die Anliegen der Gewerkschafter. Er betonte, dass in Deutschland die Sicherheitsbehörden gerade im Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus noch viel stärker zusammenarbeiten müssen. Zu dieser Zusammenarbeit gehört nach seiner tiefen Überzeugung auch der Zoll.


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