Kampf gegen Zigarettenschmuggel: GdP fordert mehr Personal und bessere Ausstattung für den Zoll

Streifenwagen Passat 3KPMG stellt neue Sun-Studie vor: Zigarettenschmuggel geht weiter zurück / Frank Buckenhofer: „Es könnte viel mehr sein, wenn der Zoll ‚state of the art‘ aufgestellt wäre“

Hilden, den 04.07.2017: Das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG hat seine aktuelle „SUN-Studie 2016“ vorgestellt, die den Zigarettenschmuggel in Europa umfassend untersucht: Demnach ging die Zahl der illegal konsumierten Zigaretten europaweit um nahezu zehn Prozent auf 48 Milliarden Stück zurück. Doch das sind immer noch neun Prozent des Gesamtkonsums und entspricht einem Schaden von ca. zehn Milliarden Euro, die den Staaten der EU an Steuereinahmen fehlen. „Die Entwicklung ist grundsätzlich positiv zu bewerten, doch der Kampf ist bei weitem nicht gewonnen. Es wäre ein leichtes, die richtigen Hebel anzusetzen, doch scheinbar gibt es kein Interesse, die Organisierte Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes. In Deutschland liegt Zigarettenschmuggel im Ranking bei Straftaten der Organisierten Kriminalität (OK) immer noch im Spitzenfeld.

„Wäre der Zoll technisch besser ausgestattet, hätte er mehr Personal und wären die europäischen Zoll- und Polizeibehörden besser miteinander vernetzt, dann könnten wir den Zigarettenschmuggel weit mehr eindämmen. Bei uns scheitert aber häufig schon die Kommunikation zwischen eigenen Zollfahndungs- und Hauptzollämtern“, so Buckenhofer.

Derzeit sei der Zoll nicht in der Lage, an allen Tagen in der Woche und an 24 Stunden seine Kontrollen, Fahndungen und Ermittlungen selbstständig durchzuführen. Häufig muss deswegen bei Einsätzen die Hilfe von Landes- oder Bundespolizei in Anspruch genommen werden. „Vier- bis fünftausend Dienstposten sind unbesetzt und weitere 4.000 zusätzliche Zollbeamte fehlen, um der international agierenden OK auf Augenhöhe zu begegnen“, so Buckenhofer. Der GdP-Zoll-Chef wird auch konkret, was die technische Ausstattung angeht: „Wir stehen an der Autobahn und wollen auf einem Lkw Markenartikel auf ihre Echtheit prüfen. Kontrollsysteme der Industrie sind dafür bereits vorhanden, doch wir können sie nicht nutzen, weil unsere neuesten Handys noch mit Tasten bedient werden.“ So sei der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die im Zigarettenschmuggel aktiv ist, nicht zu gewinnen.

Abhilfe ist laut Buckenhofer aber eher nicht in Sicht: „Im Regierungsprogramm der CDU/CSU finden Zoll und das Thema Geldwäsche überhaupt nicht statt. Die Union, die in Deutschland für Innere Sicherheit stehen will, nimmt den polizeilichen Tabellenführer, wenn es um die Verfolgung von OK-Delikten geht, in der deutschen Sicherheitsarchitektur überhaupt nicht wahr. Der Zoll bleibt laut Bundesministerium der Finanzen nur Annex, also ein Anhängsel der Finanzverwaltung.“

Laut Sun-Report sind in Deutschland 5,2 Prozent des Zigarettenkonsums illegal. Dies verursacht einen Steuerschaden von 977 Millionen Euro. Die Gründe für den Rückgang des Zigarettenschmuggels in Europa sieht der KPMG-Report vor allem darin, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die internationale Zusammenarbeit intensiviert hat, mehr international vernetzte Zoll-Aktionen durchgeführt und die Strafverfolgung an der östlichen EU-Grenze verstärkt wurden. Außerdem konnten 55 illegale Zigarettenfabriken innerhalb der EU stillgelegt werden.


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