Klärungsbedarf hinsichtlich der Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

wodruecktderschuhNachdem die früher im Zusammenhang mit der Beweismittelsicherung beim Körperschmuggel gewährte Aufwandsentschädigung als „Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen“ in die Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) aufgenommen worden ist, ergeben sich Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen. So heißt es in § 17 Absatz 1 EZulV: „Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen, erhalten eine Zulage.“ Danach wäre es denkbar, dass neben dem Sichern von ausgeschiedenen „Bodypacks“ auch alltägliche Maßnahmen in den Kontrolleinheiten und im Ermittlungsdienst erfasst sind. Auch „manuell“ zu durchsuchende getragene Wäschestücke sind „mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Gegenstände“.

Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro monatlich. Damit geht es nicht nur für Zollsekräterinnen und Zollsekretäre in hochpreisigen Ballungsräumen um einen erheblichen Gehaltsbestandteil.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht mit dem für beamten- und besoldungsrechtliche Fragen zuständigen Bundesinnenministerium im Kontakt und setzt sich für klarstellende Regelungen ein.


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken