Bundestagswahl: Parteien zur Inneren Sicherheit

Am 24. September ist Bundestagswahl und selbstverständlich finden sich in allen Wahlprogrammen Vorstellungen zu einem der Top-Wahlkampfthemen: Der Inneren Sicherheit. Ein guter Anlass, den Parteien auf den Zahn zu fühlen!

Nachdem in den vergangenen Jahren nur auf Druck der Gewerkschaft der Polizei und durch das Engagement von Parlamentariern Stellenzuwächse für die Bundespolizei erreicht wurden, ist es wichtig, deutlich zu machen: Damit sind wir mit einer Konsolidierung noch lange nicht am Ende! In Bundespolizei, Zoll und BAG gibt es noch viel zu tun.

Anstatt den Parteien Wahlprüfsteine vorzulegen, haben wir daher in diesem Jahr einen anderen Weg gewählt. Wir haben ihre Programme zur Inneren Sicherheit auf Herz und Nieren geprüft und ihnen für unser Mitgliedermagazin „Deutsche Polizei“ konkrete Nachfragen dazu gestellt: Wie stellen sie sich die Umsetzung ihrer Konzepte vor? Sind die Vorschläge mit geltendem Recht vereinbar? Wie konkret sind die Ideen durchdacht? Allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP haben wir je drei individuelle Fragen zu ihren Programmen gestellt. Abschließend haben wir allen Parteien eine jeweils identische Frage zur Berufsattraktivität in Bundespolizei, Zoll und BAG zur Beantwortung vorgelegt. Wir wünschen Euch eine spannende Lektüre.

Und das Wichtigste: Am 24. September – Wählen gehen!


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