GdP erstreitet Zahlung der Polizeizulage

Der Streit um die Zahlung der Polizeizulage ist jetzt juristisch beendet und die Gerichte gaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Recht. Die GdP hielt die aktuelle Verwaltungsvorschrift von Anfang an für rechtswidrig und kämpfte allein auf weiter Flur.

Diese ernste Auseinandersetzung zwischen der GdP und der Verwaltung war allerdings verwaltungsseitig von Ignoranz, Beratungsresistenz und dem deutlich erkennbaren Willen zur bewusst gewollten Nichtzahlung an Berechtigte geprägt. Deshalb hatte die GdP schon vor Inkrafttreten der aktuellen Verwaltungsvorschrift zur Zahlung der Polizeizulage die Verwaltung massiv darauf aufmerksam gemacht, dass diese Vorschrift nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist. Die Verwaltung überschreite ihren zugewiesenen Ermessenspielraum in unzulässiger Weise erheblich.

Statt klare und unzweifelhafte Bereiche zu nennen, wie den Zollfahndungsdienst, die Kontrolleinheiten und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wurden in kleinkarierter Manier kleinste zulagenberechtigte Bereiche von teilweise einem Dienstposten geschaffen und vor allem weite Teile der Beschäftigten mit den untauglichen Begründungen von Gerichtsentscheidungen, die sich nämlich auf die vorherige Rechtslage bezogen, ausgeschlossen. Dieser von der Verwaltung vorgelegten offensichtlichen und himmelschreienden Ungerechtigkeit hat der Hauptpersonalrat seinerzeit seine Billigung erteilt. Wenn heute der BDZ auf diesen erfolgreichen Zug der GdP aufspringt, freuen wir uns über die – wenn auch viel zu späte – Erkenntnis im Beamtenbund.

Tatsache ist: Nachdem weder Verwaltung noch Hauptpersonalrat willig waren, etwas an der juristisch zweifelhaften Verwaltungsvorschrift zu ändern, blieb der GdP und ihren Mitgliedern nichts weiter übrig als der Klageweg. Mit Hilfe des GdP-Rechtsschutzes ist nun endgültig geklärt worden, dass Beamte, die in bestimmten Bereichen der Bundeszollverwaltung eingesetzt werden, einen Anspruch auf die Polizeizulage haben – egal, ob sie im konkreten Fall Waffenträger sind oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die VV-BMF-PolZul insoweit unwirksam ist, als sie für die Bediensteten, die in einem priorisierten Bereich eingesetzt sind, die Zahlung der Zulage an darüberhinausgehende Bedingungen (z.B. Waffenträgereigenschaft, bestandener ESB etc.) knüpft.

Allen Bediensteten, die in priorisierten Bereichen arbeiten (z.B. Sachgebiete C und E der HZÄ und SG 200 bis 900 der ZFÄ), die aus irgendwelchen Gründen die Polizeizulage nicht bekommen, können wir nur dringend raten, einen Antrag auf Zahlung (auch für die Vergangenheit) zu stellen, sonst droht unter Umständen zum Ende des Jahres eine teilweise Verjährung.

Muster zur Beantragung der Polizeizulage


Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht | Drucken