GdP-Zoll erstreitet Polizeizulage für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen

„Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist im Falle der bereichsbezogenen Zulagengewährung die Zuweisung eines Dienstpostens in dem entsprechend bestimmten Bereich.
Die entgegenstehende Auffassung der Beschwerde verkennt den Gehalt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, auf den sie Bezug nimmt.“

Mit klaren und unmissverständlichen Worten bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in dem mit GdP-Rechtsschutz geführten Verfahren 2 B 53.17 zur Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst die von Anfang an vertretene Position der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll.

Nachdem es der GdP-Zoll zunächst nicht gelang, trotz – wie jetzt bestätigt – überzeugendem Sachvortrag die Verantwortlichen im Bundesministerium der Finanzen und die Mehrheitsfraktion im Hauptpersonalrat zu überzeugen, hatte sie mit einem konsequenten Gang durch die Instanzen der Rechtssprechung letztlich Erfolg. Die VV-BMF-PolZul ist in Teilen fehlerhaft und unwirksam.

Jetzt gilt es für die Betroffenen, Ansprüche geltend zu machen.

Mehr dazu in Kürze.


Themenbereich: Besoldungsrecht | Drucken