Geldwäschebekämpfung: Deutschland braucht eine Finanzpolizei

Wer in Deutschland wirksam Geldwäsche, Schmuggel, Finanz- und Wirtschaftskriminalität bekämpfen will, braucht eine modern aufgestellte Finanzpolizei, die aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls hervorgehen muss und den geldgierigen Kriminellen in dieser Branche unmissverständlich den polizeilichen Kampf ansagt.

Anbindung der FIU an den Zoll folgerichtig 

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung (Financial Intelligence Unit – FIU) vom Bundeskriminalamt zum Zollkriminalamt zu verlagern, ist aus vielen sachlichen Erwägungen richtig. Der Zoll bekämpft seit jeher erfolgreich Finanz- und Wirtschaftskriminalität sowie Schmuggel und seit Inkrafttreten des Geldwäschetatbestands auch diese. Mit seinen umfangreichen hybriden Befugnissen als Finanz- und Polizeibehörde und seinen vielfältigen kriminalistischen Erfahrungen bei Wirtschafts- und Finanztransaktionen ist der Zoll geradezu prädestiniert Delikte im Finanz- und Wirtschaftssektor zu verfolgen. Gerade in diesen Deliktsfeldern tummelt sich vermehrt die Organisierte Kriminalität, weil dort die größten Gewinne zu realisieren sind. Somit ist es kein Zufall, dass der Zollfahndungsdienst mit seinem Zollkriminalamt an der Spitze auch „Tabellenführer“ im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist. In diesen Deliktsfeldern werden Milliarden illegal verdient, die durch Geldwäsche in die legalen Wirtschaftskreisläufe zurückgeführt werden und dort die Märkte empfindlich stören.

Gesetz mit heißer Nadel gestrickt

Dem guten und richtigen Gedanken der Verlagerung der FIU zum Zoll folgte dann aus dem Hause Schäuble jedoch ein vom Bundesministerium der Finanzen mit heißer Nadel gestricktes Gesetz, das dem Grundgedanken einer effektiven Geldwäschebekämpfung bei weitem nicht gerecht wird. Auch die konzeptionelle, sachliche und personalwirtschaftliche Umsetzung ist mehr als unzureichend. Schäuble hat es zudem versäumt, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um von Anfang an mit der notwendigen technischen Ausstattung und den notwendigen Büroflächen eine moderne Abteilung zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche einzurichten. Das Ergebnis dieser Fehlplanung führt heute zu enormen Belastungen der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die unter für den Zoll typischen Sparlösungen die erwartete Vielzahl von Meldungen bearbeiten müssen. Diese Kolleginnen und Kollegen ersaufen regelrecht unter dem auf sie niederschlagenden Meldungsaufkommen, das deutlich höher ausfällt, als das BMF vermutet hat. Diese Entwicklung war bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes absehbar und wurde von den Verantwortlichen vollständig fehleingeschätzt.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte deshalb bereits den Gesetzentwurf und die beabsichtigte Umsetzung dieses Vorhabens gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages heftig kritisiert. Eine hervorragende Idee würde, so wie sie geplant war, schon beim Start gegen die Wand gefahren. Genau diese verhängnisvolle Situation haben wir jetzt. Tausende von Meldungen sind derzeit unbearbeitet. Das ruft nun die Kritiker auf den Plan, die von Anfang an gegen diese im Kern richtige Entscheidung opponieren. Es gilt aber jetzt, den Blick nach vorn zu richten und endlich ein Konzept auf den Tisch zu legen, dass auf Dauer tragfähig ist. Die Vollzugsdienste im Zoll müssen jetzt zur Finanzpolizei ausgebaut werden. Dazu gehört auch eine professionelle FIU beim Zollkriminalamt.


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