FIU – Die Karre soll jetzt aus dem Dreck gezogen werden

Nachdem der vormalige Bundesfinanzminister Schäuble im Alleingang zur besseren Geldwäschebekämpfung angeordnet hat, die Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zum Zoll (Zollkriminalamt) zu verlagern, wurden durch die Führung des Zolls sofort und zügig Konzepte zu dessen Umsetzung erarbeitet, Gesetzentwürfe formuliert und organisatorische und personalwirtschaftliche Anforderungen angegangen. Je weiter allerdings dieser Planungsprozess voranschritt, desto stärker formulierte sich ernstzunehmende und berechtigte Kritik von Praktikern und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die GdP hat den Wechsel zum Zoll begrüßt, jedoch bereits früh gegenüber der Politik und öffentlich – auch in den Medien – darauf hingewiesen, dass die aktuellen Überlegungen der schnell gebildeten FIU-Führungscrew untauglich sind, die Geldwäschebekämpfung im Zoll auf moderne und effiziente Füße zu stellen. Auch die vielen Hinweise der äußerst erfahrenen Kolleginnen und Kollegen der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GFGen) von Zoll und Polizei bei den Landeskriminalämtern und beim BKA blieben unerhört.

Das vorbereitete Chaos ging unverändert einfach weiter. Das Gesetz wurde verabschiedet, das Personal ausgewählt, die Software beschafft und die Arbeit aufgenommen.

Erste Besprechungen mit den Zusammenarbeitsbehörden nach kurzer Zeit brachten ein ähnlich kritisches Bild an der Aufstellung der FIU zutage. Heute, sieben Monate nach Einrichtung der FIU, kann man den Scherbenhaufen deutlich erkennen. Die bei der Konzeption gemachten Fehler sind nun offenkundig und liegen nicht in der Verantwortung des bei der FIU eingestellten Personals. Es mutet angesichts dieser Entwicklung heute schon bedenklich an, dass jetzt, nachdem einigen Führungskräften mit Höherbewertungen die erhoffe „Belohnung“ für ihr „bemühen“ zuteil kam, nun doch auf die unverzichtbaren Erfahrungen und die Arbeitskraft der Kolleginnen und Kollegen der GFGen zurückgegriffen wird, um die gigantischen Mengen an Rückständen, bzw. „nicht tiefer analysierten“ Fälle  aufzuarbeiten. Jetzt, wo die Situation vollkommen verfahren ist, müssen die ehemalig verschmähten Kritiker schleunigst die berühmte „Karre aus dem Dreck ziehen“. Das ist jetzt in dieser Lage unbestritten notwendig, aber wäre sicher vermeidbar gewesen.

Das Verständnis für eine solche Maßnahme wäre bei den Zollbeamten in der Fläche sicher deutlich größer, wenn sich die Verantwortlichen gegenüber den jetzt angeforderten Unterstützungskräften erst mal ehrlich machen würden. Dazu gehört auch das Eingeständnis der Fehlplanung und vielleicht auch eine Entschuldigung. So viel darf man im kollegialen Miteinander sicher erwarten.


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