Vor SPD-Parteitag: GdP fordert massive Stärkung des Zolls

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP, Bezirk Zoll: „Aktuelle Fälle von illegaler Zigarettenproduktion, Crystal-Meth-Herstellung und Geldwäsche zeigen, dass die Organisierte Kriminalität immer mehr in Richtung Deutschland wuchert. Die neue Regierung muss unmittelbar handeln.“

Vor dem SPD-Parteitag am Sonntag in Bonn, auf dem die Genossen über Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen wollen, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll, davor, die wichtige Arbeit des Zolls aus den Augen zu verlieren. „Der Zoll ist ein elementarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur, bekämpft unter anderem Drogen- und Zigarettenschmuggel, illegale Waffengeschäfte, Geldwäsche und Menschenhandel. Er ist aber chronisch personell unterbesetzt und verfügt über eine veraltete, technische Infrastruktur. Hier muss eine neue Regierung dringend investieren, denn aktuelle Fälle der Organisierten Kriminalität zeigen, dass diese vor Ländergrenzen keinen Halt mehr macht und immer mehr Richtung Deutschland wuchert“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP, Bezirk Zoll. „Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Ergebnis der Sondierungsgespräche, wonach der Zoll im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und die Organisierte Kriminalität gestärkt werden soll, erwarten jetzt aber auch eine entsprechende Umsetzung.“

Dabei benennt Buckenhofer drei aktuelle Fälle aus den letzten Wochen, die die Bedrohungslage deutlich machen: „Nur durch Höchstarbeit der Kolleginnen und Kollegen konnten wir die Bevölkerung vor weiterem Schaden schützen. Wir müssen besser aufgestellt sein, damit dies auch in Zukunft geleistet werden kann.“

  1. In einer Lagerhalle in einem Gewerbegebiet in Hoyerswerda beschlagnahmte der Zoll kürzlich 120 Tonnen Tabak sowie eine professionelle Aufbereitungsmaschine. Offenbar sollte der Tabak weiter zur illegalen Zigarettenproduktion nach Polen verbracht werden. Der Steuerschaden geht in die Millionen. „Es hat sich etwas verschoben. Kriminelle Banden der Organisierten Kriminalität verlagern ihre Geschäfte zunehmend Richtung Deutschland. Sie operieren unerkannt wie in Hoyerswerda, über Monate in einem ganz normalen Gewerbegebiet. Nur mit mehr Manpower beim Zoll können wir solche Entwicklungen stoppen“, sagt Buckenhofer.
  2. Mitte Januar gelang es Dresdener Zollbeamten, in einem Gewerbegebiet der Stadt ein voll funktionsfähiges Labor zur Herstellung der gefährlichen Droge Crystal Meth auszuheben. Die Täter, bei denen zudem hohe Geldbeträge und Luxusuhren gefunden wurden, handelten damit offenbar im großen Stil und führten zusätzlich zur eigenen Produktion noch Crystal aus Polen und Tschechien ein. „Dieses Labor in Dresden zeigt, dass die lebensgefährliche Droge längst nicht mehr nur aus tschechischer Herstellung stammt. Die Organisierte Kriminalität produziert mittlerweile wie ein Erzeuger um die Ecke“, sagt Frank Buckenhofer.
  3. Der GdP-Zoll-Chef mahnt zudem den Kampf gegen Geldwäsche an und verweist auf die elf Festnahmen von Mitgliedern der Mafiaorganisation „Ndrangheta“ Anfang Januar in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass diese Leute hier bei uns ihre schmutzigen Geschäfte rein waschen und dabei auch noch Delikte wie Waffenhandel oder Mord begehen. Aber mit einer technischen Ausstattung wie aus Amiga-500-Zeiten und einer Unterbesetzung von tausenden Stellen brauchen wir diesen Kampf gegen die Mafia gar nicht erst zu beginnen“, sagt Buckenhofer, der von der Politik vor der anstehenden Regierungsbildung mehr als nur Lippenbekenntnisse fordert: „Wir müssen den Zoll endlich wieder fit machen für seine polizeilichen Aufgaben und weg von der Attitüde einer schnöden Finanzverwaltung. Sonst werden wir von Tätern aus der international agierenden Organisierten Kriminalität bald nicht mehr ernst genommen.“

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