Zahlung der FIU-Zulage ist längst überfällig

Mit der Verabschiedung des neuen Geldwäschegesetzes im Sommer letzten Jahres wurde im Deutschen Bundestag zugleich das Bundesbesoldungsgesetz geändert und die Einführung der FIU-Zulage beschlossen. Sie beträgt je nach Besoldungsgruppe zwischen 140,- bis 160,- Euro im Monat.

Bis heute, sieben Monate nach deren Einrichtung, ist es der FIU nicht geglückt, die durchaus üblichen Startschwierigkeiten zu überwinden.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann heute kaum noch von Startschwierigkeiten die Rede sein. Noch immer bestimmen schlechte Presse, massive Rückstände, konzeptionelle Fehler in der Aufbau- und Ablauforganisation, IT-Probleme, rechtliche Mängel im Gesetz, eine noch fehlende Rechtsverordnung und operative Hektik bei der Führung den Alltag der vielen Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag bei der Bewältigung ihrer Aufgaben engagiert ihr Bestes tun. Und das, obwohl die FIU im großen Fokus der Politik steht. Schäubles Erbe wiegt hier besonders schwer.

 

GdP fordert Abschlagszahlungen aufzunehmen

 

Zu all diesen Problemen gesellt sich nun auch noch, dass den eingesetzten Beschäftigten bis heute Teile der Besoldung in Form der FIU-Zulage vorenthalten werden. Dem Zoll ist es bisher nicht gelungen, diese Zulage zu zahlen. „Das ist ein Unding“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Der gesetzlich verbriefte Lohn ist zu zahlen. Sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes kann der Zoll kaum noch argumentieren, dass er die Zahlung bis heute technisch nicht umsetzen konnte.“ Die Gewerkschaft der Polizei hat deshalb die zuständige Generalzolldirektion angeschrieben und fordert schnellstmöglich Abhilfe.
„Wenigsten eine Abschlagszahlung hätte schon vor langer Zeit veranlasst werden können, denn der Anspruch auf die Stellenzulage ist unstrittig. Aber auch dazu war man bisher nicht in der Lage“, kritisiert Buckenhofer weiter.

Der Zoll, der mit seiner Werbekampagne „Bundesadlerauge“ mit Hochdruck auf der Suche nach jungen Nachwuchskräften ist, entpuppt sich hier als mäßig gut bis schlecht organisierter Arbeitgeber. Angesichts der Tatsache, dass wir einen Personalfehlbestand von 6.000 Arbeitskräften haben und in Kürze enorme Altersabgänge realisieren und zudem mindestens 4.000 weitere Beschäftigte zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben fehlen, ist diese Situation äußerst kontraproduktiv. Sie belastet die Beschäftigten der FIU und wirft kein gutes Licht auf den Zoll, der sich in seinen Publikationen immer wieder gerne als moderne Verwaltung darstellt.


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