Bedenkliche Unkenntnis oder bewusste Provokation? Zunehmende Nadelstiche gegen Gewerkschaften und Mitbestimmungsrecht

Der gerade ausgehandelte Koalitionsvertrag für eine mögliche Fortsetzung des derzeitigen Regierungsbündnisses aus CDU/CSU und SPD greift die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts auf und will dieses stärken. Im Focus der Verhandler stand dabei die Wirtschaft. Hätten Sie doch nur auch einen Blick auf Zustand und Handeln im eigenen Hause geworfen. 170 Jahre nach Gründung erster Gewerkschaften in Deutschland und fast 70 Jahre nach Verankerung der Rolle und Rechte der Gewerkschaftsbewegung im Grundgesetz, werden in Teilen der Zollverwaltung wesentliche Grundrechte der Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt.

Datenschützer, die eine Nutzung des behördlichen Email-Systems verhindern wollen – Verantwortliche, die das gewerkschaftliche Recht auf Werbung in der Dienststelle unter dem falsch verstandenen Bedürfnis der Korruptionsbekämpfung ins Visier nehmen – Vorgesetzte, die gewerkschaftliche Aushänge unter Genehmigungspflicht stellen wollen – Raumplaner, die planerische Engpässe zu Lasten der Personalratsarbeit lösen wollen – Die Liste der gegenwärtigen Nadelstiche gegen Gewerkschaften und Mitbestimmungsrecht scheint kein Ende zu nehmen.

Durchführung der JAV-Wahlen gefährdet

Kostet es Gewerkschaften, Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen schon Kraft und Zeit, immer wieder Verantwortliche über Grundlagen des Gewerkschafts- und Mitbestimmungsrechts zu informieren, gefährden aktuelle Ereignisse sogar die Durchführung der laufenden Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Unkenntnis und Fehleinschätzungen behindern Gewerkschaften und Kandidaten bei der Wahlwerbung. Das kann schlimmstenfalls zur Anfechtung der Wahlergebnisse führen. Eine kostspielige und dem Image der Verwaltung schadende Wahlwiederholung wäre die Folge.
Im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses skizzierte der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer den Zustand des Zolls: „Ausstattung auf dem Stand der ‚CEBIT 98‘, Strukturen der 60er Jahre und eine Führungskultur aus der ‚Wilhelminischen Zeit‘“.
Im scheinbaren Führungsvakuum aus geschäftsführendem Minister, und vakantem Präsidentenposten ist die Interimsleitung der Generalzolldirektion gefordert, für die Einhaltung von Recht und Gesetz auf allen Verwaltungsebenen zu sorgen und die Grundlage für eine moderne, der Bedeutung des Mitbestimmungsrechts gerecht werdende Führungskultur zu schaffen.


Themenbereich: Allgemein, GdP-Zoll, Personalvertretung | Drucken