GdP Hessen distanziert sich von Entscheidungen des DGB Hessen/Thüringen

Wiesbaden. Die öffentlich diskutierte Überlassung von Räumlichkeiten im DGB Haus Frankfurt für eine Veranstaltung der „Antifa United Frankfurt“ nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen zum Anlass, auf Distanz zum ihrem Dachverband (DGB Hessen/Thüringen) zu gehen. Wir fordern den DGB Hessen/Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen, gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren. Es belastet uns sehr, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen – und viel zu oft schwer verletzt werden! Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen/Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt.

Die in Rede stehende Veranstaltung steht im Kontext von „Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“. Auf der Website der „Antifa United Frankfurt“ und auf Facebook stellt sich diese Gruppe fortwährend als vermummte Einheit dar.

Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsgesetzes vorsätzlich ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus! Einer Gruppierung mit einer solchen Haltung darf nach unserer Auffassung durch den DGB keine Plattform geboten werden, sich weiter zu organisieren und zu expandieren!

Keine Plattformen für gewaltbereite Gruppierungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen belastet es sehr, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen – und viel zu oft schwer verletzt werden! Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen/Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt. Wer sich wie der DGB in seiner Satzung für den Ausbau und die Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf anderen keine Plattform bieten, die diesen Rechtsstaat und seine Prinzipien ablehnen, so GdP-Landeschef Andreas Grün heute vormittag.Die GdP Hessen fordert den DGB Hessen/Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen, gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren. Dieser Forderung schließt sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen/Thüringen voll umfänglich an, wie Landesvorsitzender Volker Weber der GdP erklärte.

Auch von der GdP in Thüringen kommt Unterstützung. Deren Landesvorsitzender, Kai Christ, erklärte sich in allen Punkten solidarisch mit der hessischen GdP.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, schaltete sich in die Diskussion ebenfalls ein:
„Ich habe für die Entscheidung des DGB Bezirks Hessen/Thüringen kein Verständnis. Die Interessen unserer Mitglieder werden dadurch vom DGB Bezirk nicht vertreten!“

GdP Landesbezirk Hessen, Der Landesvorstand
Pressemitteilung v. 12. Februar 2018


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