Koalitionsvertrag greift wesentliche Forderungen der GdP für den Zoll auf

Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Aufbruch und Dynamik verspricht dieses Vorhaben auch für den Zoll. Hatten die Koalitionspartner bereits im Sondierungspapier angekündigt, im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität den Zoll zu stärken, will die Koalition nunmehr „den Zoll in allen Aufgabenbereichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken“. Damit greift sie wesentliche Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf. Die GdP setzt sich seit Langem für deutliche Personalzuwächse, die Anhebung des Eingangsamts im mittleren Dienst und Erhöhung der Obergrenzen für Beförderungsämter ein.

Aus dem Umfeld der Verhandlungen wurde uns darüber hinaus signalisiert, dass beide Fraktionen überdies strukturellen Handlungsbedarf beim Zoll erkannt haben. „Zusätzliches Personal muss ausgebildet und zielführend eingesetzt werden. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen und Anpassungen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Die Politik ist Willens, den Zoll personell zu verstärken und insgesamt zu stärken. Jetzt dürfen sich die Verantwortlichen nicht weiter hinter reflexartigen Hinweisen auf Ausbildungskapazitäten und strukturellen Besonderheiten verstecken. Aufbruch und Dynamik sind die Stichworte für den Zoll.“


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