Konfrontationskurs trotz hervorragender wirtschaftlicher Lage verwundert

BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke (r.) will einen angemessenen Abschluss erreichen. Das kündigte er im Gespräch mit den GdP-Demonstranten unter Führung von GdP-Vize Jörg Radek an. Foto: Zielasko

Potsdam/Berlin. Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften als nicht bezahlbar bezeichnet. Man sei „in Höhe und Struktur komplett auseinander“, hieß es. Ein eigenes Angebot hatten die unter Führung von Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium des Innern, und Thomas Böhle vom Verband kommunaler Arbeitergeber (VKA) den Gewerkschaften nicht unterbreitet.

„Angesichts der hohen Steuereinnahmen verwundert mich der Konfrontationskurs der Arbeitgeber. Während sich Ökonomen bei der wirtschaftlichen Lage hierzulande mit Höhenflügen übertreffen, sitzen Bund und Kommunen auf ihrem Geld und wollen den berechtigten Nachholbedarf der öD-Beschäftigten nicht sehen“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Montag in Potsdam. Diese Position würden die Arbeitgeber in der nächsten Runde kaum halten können, betonte Malchow.

Die Gewerkschaften hatten ihre Forderungen von sechs Prozent mehr Entgelt oder mindestens 200 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten bekräftigt.

Mit einer lautstarken „Begrüßung“ und kreativen Aktionen haben rund 100 Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zur ersten Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam empfangen. Zufriedenheit sehe anders aus, betonten Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor dem Tagungshotel. Man habe den Arbeitgebern, die unter Führung von Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, und Thomas Böhle vom Verband kommunaler Arbeitergeber (VKA) auf die Gewerkschaftsvertreter, darunter der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), treffen, die klare Erwartungshaltung der öD-Beschäftigten deutlich gemacht. Da fließe so viel Geld in die Steuersäckel, davon sollten die Arbeitgeber auch seinem öD eine ordentliche Portion zugestehen können.

„Wir werden die Erwartungen der Beschäftigten in den Verhandlungen eins zu eins auf den Tisch bringen“, sicherte GdP-Chef Oliver Malchow den in der an den Tagungsort angereisten Kolleginnen und Kollegen zu. Malchow zeigte sich unterdessen überzeugt, dass die Arbeitgeber sehr wohl wüssten, was sie an ihren Beschäftigten hätten. Schließlich würden die Kolleginnen und Kollegen trotz Personalmisere, größer werdenden Lücken zum Entgeltniveau der freien Wirtschaft, eines immensen Aufgabenpensums und hohen Krankenstandes jeden Tag motiviert und engagiert in Ämtern und Behörden für Bürgerinnen und Bürger Leistung bringen.

„Vor diesem Hintergrund sowie der erfreulichen wirtschaftlichen Lage gibt es aus unserer Sicht keinen Grund für ein vorsichtiges Abtasten. Wir erwarten verhandlungsfähige Angebote und keine vorgeschriebenen Presseerklärungen, die die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch und überzogen zurückweisen“, sagte Malchow.

Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand für Tarifpolitik zuständig, verdeutlichte, dass der öffentliche Dienst nur dann für qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen attraktiv sei, wenn das Gesamtpaket der Arbeitgeberleistungen stimme. „Wir beobachten, dass das Interesse junger Menschen an Tätigkeiten im öD durchaus vorhanden ist. Wenn sie allerdings anfangen zu vergleichen, was ihren Freundinnen und Freunden in der Wirtschaft an Gehalt und sozialen Leistungen geboten wird, sind wir schnell weg vom Fenster.“


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