Kriminalitätsbekämpfung: Zoll muss viel stärker Flagge zeigen

Der diesjährige Europäische Polizeikongress stand unter dem Motto „Sicherheit besser vernetzen | Information – Prävention – Repression“. Jedes Jahr treffen sich dort hochrangige in- und ausländische Beamte aus Polizei, Diensten, Militär und anderen Sicherheitsbehörden, die gemeinsam mit Vertretern der Gewerkschaften, Politik, Wirtschaft und Medien in großen und kleinen Foren und in unzähligen „By the way“-Gesprächen aktuelle Fragen zur Sicherheitslage erörtern. Engagierte Zollbeamte waren selbstverständlich auch diesmal da. Allerdings fehlte es ausdrücklich an den notwendigen hochrangigen Vertretern des Zolls, die auf Augenhöhe mit ihren ebenfalls hoch dekorierten Kolleginnen und Kollegen strategische Fragen der Ausrichtung, Aufstellung, Verzahnung und Ausstattung von Sicherheitsbehörden diskutieren können.

„Es bleibt den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten ein Rätsel, warum der Zoll hier und auch an anderer Stelle so bescheiden ist. Es wirkt fast so, als wäre die Führung des Zolls öffentlichkeitscheu,“ bemerkt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Während die Polizeibehörden dort ihre neusten und erfolgreichen Strategien wie ein schöner Pfau seinen bunten Federschmuck präsentieren, präsentiert sich der Zoll bestenfalls wie eine graue Maus vor einer grauen Wand im dunklen Keller. Stolze „Generäle“ des Zolls, die sich mutig, kreativ und engagiert einbringen, und ihre Zuständigkeiten offensiv vertreten, sucht man dort vergebens.“

Gerade aber der Zoll, der mit seinen eindeutig polizeilichen Aufgaben im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schmuggel, illegale Beschäftigung bis hin zum Menschenhandel, Delikte verfolgt, die weit in den Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) reinragen, muss sich selbst viel stärker zu diesen Aufgaben bekennen. Für einen ebenso schönen Schweif reichen seine Aufgaben allemal. Er muss auch deutlich zeigen, dass er unverzichtbar und wesentlich im Kampf gegen die OK ist. Dazu muss der Zoll sich nicht nur stärker auf diese Aufgaben strategisch ausrichten, professioneller aufstellen, mehr Personal einsetzen und eine hochmoderne IT-Infrastruktur bereitstellen. Vielmehr muss er gerade in solchen Veranstaltungen deutlich Flagge zeigen, sich äußern, einbringen, seine Kompetenz in den Ring werfen und deutlich zeigen: Der Zoll gehört zweifelsfrei und auf Augenhöhe dazu.

In Foren, wie z.B. Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Europäischer Datenaustausch, Sichere mobile Kommunikation, Digitale Forensik, Biometrie – Dreh- und Angelpunkt für Europas neue und interoperable Sicherheitsstruktur oder Schmuggel 4.0: Bekämpfung des illegalen Online-Handels als Finanzquelle der Organisierten Kriminalität wäre deshalb eine rege Beteiligung des Zolls – auch auf den Podien – ausgesprochen wünschenswert.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Konferenz jedenfalls intensiv genutzt, den dort mitwirkenden Vertretern aus Behörden, Politik und Medien, die bedeutende Rolle des Zolls in einer europäischen Sicherheitsarchitektur hervorzuheben.


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