Polizeizulage: Eine unerträgliche Geschichte geht weiter

Eigentlich könnte es so einfach sein. Polizeizulage erhalten die Beamtinnen und Beamten im Grenzabfertigungsdienst, im Zollfahndungsdienst, in den Kontrolleinheiten und in den Sachgebieten E der Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Für die hauptamtlich Lehrenden im BWZ müsste dann auch noch eine spezielle Regelung getroffen werden. Und alles wäre „in Butter“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits zu Beginn der Neuregelung der Ziffer 9 zu Anlage I der Bundesbesoldungsordnung A genau diese Forderung erhoben und damit klare Bereiche benannt, in denen typischerweise vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden. Allerdings dominierten im BMF offensichtlich nicht fachliche Aspekte oder Aspekte der Gleichbehandlung, sondern unnötige Spardiktate und ungerechtfertigte Neidgedanken. Das führte in der Folge zu einer äußerst umfangreichen, rigiden und komplizierten Verwaltungsvorschrift, die eher einer Auszahlungsverhinderungsordnung entsprach, weil man in ihr ohne Not den Empfängerkreis in großem Umfang einschränkte, zum Teil Minibereiche formulierte und zudem neben dem Bereichsprinzip das eigentlich abgeschaffte Funktionsprinzip mit fragwürdigen Begründungen durch die Hintertür wieder einführte.

Mit Erfolg haben mehrere GdP-Mitglieder mit Rechtsschutz ihrer Gewerkschaft gegen diesen Unsinn geklagt. Letztinstanzlich wurde verwaltungsgerichtlich entschieden, dass die vom BMF erlassene Verwaltungsvorschrift rechtswidrig ist, weil diese den vom Gesetzgeber zugewiesenen Ermessensspielraum weit überschreitet. Auf diesen Umstand hatte die GdP von Anfang an deutlich hingewiesen.

Strategie der Zahlungsvermeidung wird fortgesetzt

Wer nun glaubt, dass dieses Urteil zur Einsicht im Zoll führt, irrt. Nach der GdP vorliegenden Informationen, plant der Zoll nun die nächste rechtliche Attacke gegen die berechtigten Besoldungsansprüche der Kolleginnen und Kollegen in den vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten. Während die Politik aus guten Gründen will, dass die Polizeizulage den Beamtinnen und Beamten auch gezahlt wird, die in den von der Verwaltung selber festgelegten Bereichen Dienst tun, argumentiert sie nunmehr die Rechtsfolge der gerichtlichen Entscheidung sei die gänzliche Nichtigkeit der Verwaltungsvorschrift incl. der Anlagen. Dies hätte zur Folge, dass Anspruch auf die Polizeizulage nur der Grenzabfertigungsdienst und die konkret mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Bediensteten (Waffenträger) hätten. Mit dieser Argumentation verweigert man auch weiterhin die Zahlung und verschwendet Steuergelder in weiteren nicht erfolgversprechenden Gerichtsverfahren, weil das Bundesverwaltungsgericht erkennbar nur auf eine teilweise Unwirksamkeit der Verwaltungsvorschrift erkannt hat.

Die Hartnäckigkeit, mit der sich der Zoll gegen die Zahlung der Polizeizulage stemmt, ist schon lange unerträglich. Sollte sich diese bornierte Haltung bewahrheiten, werden wir wegen diese zum Himmel schreienden Auslegung des Zolls in Berlin einen mächtigen Lärm machen. Statt den Beamtinnen und Beamten in den drei großen Vollzugsbereichen Zollfahndung, FKS und Kontrolleinheiten nun schleunigst die Polizeizulage zu zahlen, herrscht weiter eine Strategie der Zahlungsvermeidung vor.


Themenbereich: Besoldungsrecht | Drucken