Anhörung im Deutschen Bundestag zur FIU: Geldwäsche muss bekämpft und nicht verwaltet werden

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – BZG Zoll

Hilden/Berlin. Im Vorfeld der nichtöffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zur FIU am Mittwoch den 21.03.2018 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut eine Vielzahl an Gesprächen mit Abgeordneten zu dem Thema FIU geführt. Die GdP hatte bereits vor dem Start der FIU im Sommer 2017 die damalige Vorsitzende im Finanzausschuss Ingrid Arndt-Brauer (SPD) davor gewarnt, dass die vorgesehene Konzeption zur FIU nicht funktionieren wird.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-BZG Zoll, der auch hier zu dieser Anhörung als Sachverständiger vorgeschlagen werden sollte, ist aber leider an diesem Termin verhindert. Er nutzte dennoch die Gelegenheit der Anfrage, um bei verschiedenen Abgeordneten auf die vielschichtigen Probleme bei der FIU hinzuweisen. Buckenhofer machte dabei deutlich: „Ein bloßes Mehr an Personal wird keines der Probleme lösen. Die aktuelle Situation lediglich auf die Menge an Meldungen zu reduzieren, wird dem Problem nicht gerecht, zumal die Hinweise auf diese Größenordnungen ja vorlagen. Im Grunde muss sich die FIU aus dem aktuellen Chaos heraus nochmal neu konzipieren bzw. erfinden. Aus Schaden wird man ja eigentlich bekanntlich klug.“

Die Verantwortlichen müssen sich dazu aber erst Mal ehrlich machen – auch gegenüber ihren Behördenpartnern – und dann die zentralen Kernfragen zur Problemlösung stellen. Diesmal sollten sie dann allerdings deutlich mehr auf die Ratschläge und funktionierenden Konzepte der bereits erfahrenen Kolleginnen und Kollegen von Zoll und Polizei in den bereits seit Jahrzehnten bestehenden Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen (GfGen) hören.“

Zu den sich erneut zu stellenden Kernfragen gehören sicherlich:

Eine bestens aufgestellte FIU benötigt welches und wieviel Personal mit welchem Know-how in welchem Umfang (kriminalistisches und wirtschaftliches) und mit welcher Technik (IT)? Auch Fragen nach dem optimalen Workflow mit welchen polizeilichen und sonstigen Datenzugriffen (online) und in welchen Liegenschaften sind entscheidend, um in Zukunft die bedeutende Aufgabe einer schnellen, effektiven und kriminalistischen Filterfunktion für die in Massen eingehenden Verdachtsmeldungen zu leisten. Der Output einer FIU muss für die ermittelnden Zoll- und Polizeibehörden einen deutlich erkennbaren, fundierten, schnellen und vor allem kriminalistischen Mehrwert haben. Lediglich die Meldungen der Verpflichteten zu verwalten und mit vagen Andeutungen weiterzuleiten, hilft keinem der Ermittler vor Ort und verzögert im Zweifel nur die Prozesse in den Verfahren, bei denen es zum Teil auch um Geschwindigkeit geht. Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verlangt Schnelligkeit und hohe Professionalität.

Wir alle dürfen also gespannt sein, wer nach dieser Anhörung in Zukunft diese Herausforderungen zügig meistert und wann damit begonnen wird, die FIU als Teil einer schlagkräftigen Geldwäschebekämpfung funktionstüchtig in der Sicherheitsarchitektur zu etablieren.


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