Eilzuständigkeit: NRW schließt Lücke im Flickenteppich

Blick in den Plenarsaal während der Regierungserklärung zur 17. Wahlperiode von Ministerpräsident Laschet © Alle Rechte beim Landtag NRW

Die Landesregierung-Nordrhein Westfahlens hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes auf den Weg gebracht. § 9 Absatz 3 des POG NRW, der bisher nur „Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes“ erfasste, soll wie folgt neu gefasst werden: „Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes und Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung des Bundes im Sinne der § 10a Ab-satz 1 und § 12d des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) geändert worden ist, entsprechend.“ Zur Begründung heißt es: „Die Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung immer wieder Situationen ausgesetzt, in denen ein unmittelbares polizeiliches Handeln geboten erscheint. Daher haben einige Bundesländer Regelungen zur Eilzuständigkeit der Zollverwaltung bereits in ihre Polizeigesetze aufgenommen. So können Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung nunmehr auf dem Gebiet dieser Länder im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung die Landespolizei im Eilfall und auf der Grundlage der Landespolizeigesetze bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung tätig werden.“

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei kann durch Aufnahme der in § 9 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) genannten Vollzugsbeamten des Zolls in den § 1 des BPolBG und der folgerichtigen Anpassung der Rechtsverordnung der Bund mit Zustimmung des Bundesrats bundesweit die dringend notwendige Eilzuständigkeit für Zollbeamte regeln. Gleichwohl begrüßt sie die Initiative der NRW-Landesregierung zur Schließung der Lücken im bestehenden Flickenteppich.


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