GdP fordert nach wie vor Neufassung der Polizeizulage

Wer jetzt eine anständige Nachzahlung der Polizeizulage bekommt, darf sich wirklich freuen. Dennoch war es ein mühseliger Weg, das Recht gegen die juristische Willkür des BMF durchzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits bei Bekanntwerden des ersten Entwurfs zur der jetzt durch BVerwG-Beschluss gekippten VV-BMF-PolZul den damaligen Abteilungsleiter III im BMF, Herrn MD Julian Würtenberger, darüber informiert, dass die Vorschrift zweifelsfrei rechtswidrig ist. Dennoch trat die Vorschrift 2013 in Kraft, obwohl das BMF mit dieser Vorschrift sein Ermessen weit überschritten hatte.

Nur die GdP machte damals an allen Fronten auf die eklatante Rechtswidrigkeit aufmerksam. Alle anderen beteiligten Kräfte folgten offensichtlich brav und unwidersprochen der Verwaltungslinie, die eher haushaltspolitischen Überlegungen folgte und den vorherigen alten gesetzlichen Zustand zementieren sollte. „Wer heute allerdings – nach erfolgreich geschlagener Schlacht der GdP und ihrer Mitglieder – von erzielter Gerechtigkeit redet, muss sich aber ernsthaft fragen lassen, worin sein damaliger Widerstand gegen diese unsägliche Vorschrift bestand“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. Die GdP hat zudem unmittelbar nach Inkrafttreten der VV-BMF-PolZul bereits die zuständigen Innenpolitiker im Deutschen Bundestag angeschrieben und um Abhilfe vor diesem ministeriellen Unsinn gebeten. Diese rührten sich allerdings nicht und zwangen somit die Beschäftigten erneut in die Verwaltungsstreitverfahren, die diese neue Vorschrift vermeiden sollte. Schnell waren in der GdP betroffene Mitglieder gefunden, die mit DGB-Rechtsschutz klagten und im Ergebnis – wie zu vermuten war – obsiegten, weil sich die zutreffende Rechtsauffassung der GdP auch bei den Gerichten durchgesetzt hat.

„Wer jetzt glaubt, dass nun alles gut ist, irrt. Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Noch immer sind viele von der Zahlung der Polizeizulage ausgeschlossen, die in Bereichen Dienst verrichten, die typischerweise vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen“, kritisiert Buckenhofer. „Um in Zukunft auszuschließen, dass das BMF erneut ermessensfehlerhaft und mehr unter haushaltsrechtlichen und weniger unter fachlichen Gesichtspunkten entscheidet, wer die Polizeizulage bekommt, fordert die GdP nun erneut eine weitestgehend zweifelsfreie Regelung bereits im Gesetz zu verankern.“

Deshalb fordert die GdP seit langem folgende „Bereiche“ eindeutig und zweifelsfrei bereits im Gesetz zu benennen:

  • Zollfahndungsdienst (legal definiert in § 1 Satz 1 ZFdG)
  • Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Alle Angehörige in den Sachgebieten E der Hauptzollämter und die für diese Sachgebiete zuständige Direktion der Generalzolldirektion)
  • Kontrolleinheiten der Hauptzollämter (Alle Angehörige der Sachgebiet C)
  • Hauptamtlich Lehrende und Einsatztrainer mit vollzugspolizeilichen Fächern in Theorie und Praxis.

Themenbereich: Allgemein, Besoldungsrecht, Leitartikel | Drucken