GdP fordert vom künftigen Bundesfinanzminister Scholz Priorisierung des Zolls

SAT.1 NRW am 13.3.2018: „Hilfe für den Zoll fordert heute die Gewerkschaft der Polizei vom künftigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Außerdem fordert die Gewerkschaft, die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei deutlich zu verbessern.“

Kurz vor der Ernennung des künftigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), der damit auch neuer Chef von mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllnern wird, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Stärkung des Zolls.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP im Zoll, fordert: „Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität muss der Zoll dringend gestärkt und neu strukturiert werden. Der neue Finanzminister muss dem Zoll mehr politische Beachtung schenken.“

Der Zoll ist eine der bedeutendsten Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Organisierten Kriminalität. Der Zoll jagt internationale Zigaretten- und Drogenschmuggler, deckt Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf und lässt illegale Waffengeschäfte auffliegen. Immer geht es um Millionen. Auch bei der Arbeitsmarktkriminalität oder Markenpiraterie.

„Es ist mir ein Rätsel, warum der Zoll angesichts dieser Aufgaben politisch bisher kaum beachtet und derart vernachlässigt wurde“, sagt Buckenhofer. „Wir haben seit Jahren mit eklatantem Personalmangel, schlechter Ausstattung und verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Es ist hanebüchen, dass beim Zoll im so viel beschworenen Zeitalter der Digitalisierung noch immer mit Tastentelefonen statt mit Smartphones ermittelt wird“.

Darüber hinaus fordert Buckenhofer, dass vom künftigen Minister Olaf Scholz die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei deutlich verbessert werde. „Gemeinsam sind wir stärker im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zoll mit seinen polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten in Zukunft besser als Finanzpolizei aufgestellt und vor allem stärker in die deutsche Sicherheitsarchitektur integriert wird“, so Buckenhofer, der damit auch auf den diesbezüglichen SPD-Parteitagsbeschluss vom Juni letzten Jahres hinweist. Wichtig sei zudem eine Investition in gut ausgebildeten Nachwuchs, um die Zukunft abzusichern.


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