GdP: Zoll-Kernaufgabe „Grenzkontrolle“ muss gestärkt werden

Foto Streifenwagen GdP MaSei„Grenzen müssen durch den Zoll stetig kontrolliert werden und Schmuggel und Geldwäsche wirksam bekämpft werden. Das ist Gesetz und Grundsatz und gilt für EU-Außengrenzen und für Binnengrenzen gleichermaßen“ erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll.

Während an den EU-Außengrenzen auch die illegale Einfuhr von Nichtgemeinachaftswaren in die Gemeinschaft der EU und der Bedarf ständiger Grenzzolldienststellen zur zollrechtlichen Abfertigung und Kontrolle der Warenverkehre eine wesentliche Rolle spielt, sind die Binnengrenzen unter Gesichtspunkten einer ständigen Kriminalitätsbekämpfung nicht weniger von Bedeutung. Waffen-, Rauschgift- und Arzneimittelschmuggel, Geldwäsche, der grenzüberschreitende Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren (wie z.B. Zigaretten und Alkohol), Marken- und Produktpiraterie sowie Außenwirtschaftskriminalität sind zweifellos auch an den Hoheitsgrenzen zu den europäischen Nachbarstaaten der EU strafbar und müssen dort durch den Zoll ebenfalls wirksam bekämpft werden. Das ist die Gesetzeslage und der eindeutige Behördenauftrag des Zolls.

„Den eklatanten Personalmangel nun dadurch zu kaschieren, dass man im BMF den Fokus verstärkt auf die Überwachung der Außengrenzen legen will, wird dem notwendigen Anspruch einer gut aufgestellten Kriminalitätsbekämpfung an allen Grenzen durch den Zoll nicht gerecht“, kritisiert Buckenhofer die Zustände im Zoll. „Der Personalfehlbestand ist so groß, dass die Kontrollen und Fahndungen an den Außen- und Binnengrenzen und auch im Inland nicht ausreichend gewährleistet sind. Mit ein paar Hundert zusätzlichen Dienstposten ist es nicht getan. Es fehlen mindestens 2.000 weitere Kontroll- und Streifenbeamte im Zoll. Darüber hinaus fehlen noch weitere 1.000 Beamte im Ermittlungsdienst.“

Wer führt stellt sicher. Das bedeutet, dass die Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) im Zoll gewährleisten muss, dass der Zoll jederzeit in der Lage sein muss rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche seinem gesetzlichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsauftrag in den Einsatz- und Kontrollräumen nachzukommen. Diesem Auftrag kann der Zoll derzeit weder mit dem Ist noch mit einer Erhöhung um wenige Hundert gerecht werden. Die derzeitigen Kontrolleinheiten Verkehrswege und Grenze und auch die Fahndung müssen deshalb um mindestens 3.000 zusätzlichen Dienstposten im Soll aufgestockt werden.


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