GdP-Zoll macht sich für die FIU stark

MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD), Foto: Marlene Bleicher

Geldwäschebekämpfung ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Schlüssel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus. In einem Gespräch mit MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD) erläuterte der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer die dringende Notwendigkeit einer deutlichen Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zollkriminalamt.

Die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung reichen noch nicht aus. Neben mehr Personal, ausreichender Unterbringungskapazitäten, einer moderner IT, einem optimierten Workflow, verstärkter kriminalistischer Orientierung und auch langfristig notwendigen Korrekturen im Gesetz mit mehr Datenzugriffen, forderte Buckenhofer auch, dass sämtliche Vollzugsdienste im Zoll zeitnah im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität stärker strategisch auf diese wichtigen polizeilichen Aufgaben ausgerichtet und organisatorisch entsprechend aufgestellt werden müssen.

„Mit den Strukturen und internen Arbeitsprozessen einer auf administrative Prozesse ausgerichteten Finanzverwaltung kann man nicht wirksam Organisierte Kriminalität bekämpfen“, so Buckenhofer weiter. „Der Zoll muss dringend sein erhebliches Personaldefizit beheben und die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste unter dem Dach des Zollkriminalamtes zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei mit klaren Melde- und Befehlswegen bündeln.“

Angesichts der Tatsache, dass der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus den Reihen der SPD kommt, die die Finanzpolizei bereits auf ihrem Parteitag 2017 in Dortmund beschlossen hat, besteht Grund zur Hoffnung auf eine wirkliche Neuausrichtung des Zolls, die dringend überfällig ist.


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