Medienbericht: Ministerien sollen auf Kosten von Zoll und Polizei wachsen

Nach einem Bericht des „Spiegel“ sollen im Innen- und Finanzministerium neue Stellen geschaffen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll für die Heimatpflege 98 neue Stellen erhalten, während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem für seine Aufgaben als Vize-Kanzler 41 neue Stellen beansprucht. Auch andere Ministerien werden mit Stellenzuwächsen bedacht. Erwirtschaftet werden sollen sie laut dem Bericht, der als Quelle ein Schreiben aus dem BMF nennt, aus den nachgeordneten Bereichen. Dazu heißt es in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss: „Die neu ausgebrachten Planstellen und Stellen werden in finanziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Planstellen und Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit eingespart.“

Aus Kreisen der Koalition im Bundestag erhielt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, auf Nachfrage bei Abgeordneten zwischenzeitlich klare Signale, dass die nun „erwirtschafteten“ Stellen nicht zu Lasten der im Koalitionsvertrag festgelegten Verstärkung des Zolls gehen. Insofern sind die Stellen nur geliehen. Die GdP-Zoll erwartet dennoch von der Regierung ein schnelles Handeln zum Abbau des eklatanten Personalmangels beim Zoll und dessen weiteren Ausbau. Der Spiegel schreibt dazu: „Auch wegen seiner Rolle im Kampf gegen Geldwäsche, grenzüberschreitenden Steuerbetrug oder Terrorfinanzierung gilt der Zoll seit Langem als überlastet. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, ihn ‚in allen Aufgabenbereichen zu stärken‘. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Finanzminister Scholz aufgefordert, diesen Worten Taten folgen zu lassen, und kritisierte schwere Personal- und Ausrüstungsmängel. Noch immer müssten Zollbeamte ‚mit Tastentelefonen statt mit Smartphones telefonieren‘, sagte GdP-Chef im Zoll Frank Buckenhofer.“


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