GdP fordert von Bundesminister Scholz (SPD) Konzept für den Zoll

Streifenwagen Zoll„Der Zoll braucht Zukunft. Sein Personal empfindet die eigene Behörde mittlerweile zu großen Teilen als wenig attraktiv und dennoch kämpft es unermüdlich und engagiert, weil es noch von den wichtigen und bedeutenden Aufgaben der eigenen Zollbehörde überzeugt ist. Es ist äußerst engagiert, obwohl es schon lange auf Reserve fährt“, beschreibt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, die Situation und fordert deshalb, dass den Ankündigungen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag bald Taten folgen müssen.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Zolljahrespressekonferenz erklärt Buckenhofer, dass der Zoll in den letzten Jahrzehnten unter den Bundesbehörden ein graues Schattendasein führte und trotz verschiedener Reformen heute in einem erbärmlichen Zustand ist. „Der Zoll ist das Aschenputtel der Sicherheitsarchitektur.“ Die aktuell immer noch verheerende Situation in der im letzten Jahr neu geschaffen Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nur die öffentlich sichtbare Spitze des Eisberges eines dringend reformbedürftigen Zustands. Der Zoll hat 6.000 unbesetzte Stellen und 4.000 weitere, die noch zusätzlich erforderlich wären, um effektiv die Aufgaben erfüllen zu können. Er arbeitet noch mit einer IT- und Kommunikationstechnik aus der Generation der Cebit98 und mangelhaften Behördenstrukturen mit untauglichen Melde- und Befehlswegen sowie einer kaum an den Polizeiaufgaben orientierten strategischen Aufstellung und Ausrichtung.

Das sind die Rahmenbedingungen nach vielen Jahren der politischen Vernachlässigung. „Bisher fand sich niemand in der deutschen Politik, der als Minister dem Zoll die notwendige Bedeutung zumaß, die er aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben hat“, kritisiert Buckenhofer weiter und hofft, dass sich das mit Olaf Scholz (SPD) nun ändert.

„Der Zoll ist nämlich neben seiner Aufgabe als Finanzverwaltung für bestimmte Steuern und Zölle eine der bedeutendsten vollzugspolizeilichen Behörden im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität. Nicht selten gehören die verfolgten Straftäter der international Organisierten Kriminalität an und sie scheffeln in der Summe illegale Milliarden, die über geschickte Geldwäsche anschließend die legalen Märkte empfindlich stören. Rauschgift-, Waffen- und Zigarettenschmuggel, moderne Sklaverei auf dem Arbeitsmarkt, Marken- und Produktpiraterie sowie der illegale Handel mit konventionellen Kriegswaffen und mit Technik für Massenvernichtungswaffen sind sicher keine Kavaliersdelikte.“

Die Koalition hat sich in ihrem Vertrag auf die Stärkung des Zolls verständigt, gerade vor dem Hintergrund wirksamer Kriminalitätsbekämpfung. Die SPD fordert sogar im Wahlprogram vom letzten Jahr aus diesen Gründen eine Finanzpolizei. „Es ist dringend an der Zeit, die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste, aber auch die Grenzabfertigung des Zolls deutlich zu stärken. Dazu gehören neben der personellen Stärkung auch die Bündelung aller bewaffneten Einheiten unter dem Dach des Zollkriminalamtes sowie eine engere Verzahnung mit den übrigen Polizeibehörden des Bundes und der Länder.“


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