GdP kämpft bei Bündnis90/Die Grünen für einen starken Zoll

Das Büro der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll und stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, zu einem Fachgespräch zum Zoll eingeladen. Neben Fragen der Geldwäschebekämpfung durch die FIU standen aber auch eine Vielzahl von grundsätzlichen Problemen im Zoll zur Debatte. Buckenhofer machte deutlich, dass es dem Zoll bis heute – trotz einiger Reformen – nicht gelungen ist, die Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung so effektiv wahrzunehmen, wie es die Aufgabe verlangt. „Hier ist noch viel Luft nach oben. Wir fahren mit angezogener Handbremse und fast leerem Tank und die vergangenen Reformen waren bestenfalls Behördenkosmetik“, erklärte Buckenhofer, der sich massiv dafür einsetzt, den Zoll aus seinem sicherheitspolitischen Aschenputteldasein herauszuholen. Wir brauchen Augenhöhe zur Bundespolizei und zum BKA. Eine so große Behörde mit einer Vielzahl an finanzpolizeilichen Aufgaben und Befugnissen, die weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen und sogar über die üblichen Polizeibefugnisse hinausgehen, muss in Zukunft eng durch das Parlament kontrolliert werden.

Die Politik darf den Zoll deshalb nicht ausschließlich dem Handeln des Ministeriums und der Generalzolldirektion überlassen. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass durch die Führung des Zolls weder das nötige Personal, noch die nötigen Sachmittel, einschließlich einer modernen IT und erst recht nicht die erforderlichen Strukturen für die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste bereitgestellt und geschaffen wurden. Die finanzpolizeilichen Aufgaben des Zolls sind aber zur Herstellung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und zur Verhinderung, dass sich Kriminelle mit Finanz- Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Schmuggel und Arbeitsmarktkriminalität die Taschen mit Geld illegal vollstopfen, unerlässlich.

Der Zoll ist deshalb in seiner Gesamtheit mehr als reformbedürftig und muss strategisch neu ausgerichtet werden. Die Zeiten operativer Behördenkosmetik müssen vorbei sein. Die Probleme bei der FIU sind nur die Spitze eines riesigen Eisbergs, der noch unter der Wasseroberfläche schwimmt.


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