SPD fordert Anhebung des Eingangsamts im mittleren Dienst an

MdB Andreas Schwarz (links) im Gespräch mit dem GdP-Zoll-Vorsitzenden Frank Buckenhofer

aktualisierte Fassung vom 28.06.2018, 18:00 Uhr

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Stärkung des Zolls durch“, schreiben MdB Johannes Kahrs und Andreas Schwarz in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 27.06.2018. Neben dringend benötigten Personalzuwächsen fordern die SPD-Politiker eine mittelfristige Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst von A6m nach A7 an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich seit Jahren – auch in zahlreichen Gesprächen mit Kahrs, Schwarz und anderen Politikern – für die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst ein. Mittelfristig wird eine Eingangsbesoldung von A8 angestrebt.

Zur langfristigen Entlastung aller Kolleginnen und Kollegen dürften auch die versprochenen Personalzuwächse beitragen. Zusätzlich zu den bereits im Haushaltsentwurf vorgesehenen 900 zusätzlichen Stellen hat der Haushaltsausschuss für das Jahr 2018 grünes Licht für weitere 850 Stellen gegeben. „Wir haben heute beschlossen, dass wir auch in den nächsten 3 Jahren, bis 2021, jährlich 2.000 neue Personalstellen im Bereich der Zollverwaltung schaffen wollen“, teilt Andreas Schwarz als Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums mit.

„SPD und ihre Regierungspartner CDU/CSU senden ein erfreuliches Signal für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag avisierten Stärkung des Zolls“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll. „Dieses deutliche Zeichen des guten Willens, dass wir in der Vergangenheit vermisst haben, lässt uns zuversichtlich in die weiteren terminierten Gespräche mit dem Minister und der SPD-Fraktion gehen.

Hinweis zur Aktualisierung dieses Beitrags:
In einer früheren Fassung dieses Beitrages haben wir geschrieben: „Bereits in diesem Jahr sollen alle Planstellen von A6m auf A7 angehoben werden. Auch für die Nachwuchskräfte bedeutet das bereits nach einem Jahr die Beförderung auf A7“, so Kahrs und Schwarz. Dieser Absatz bezog sich auf eine nicht für die Veröffentlichung bestimmte Entwurfsfassung der zitierten Pressemeldung.


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