Evaluation des § 27 BLV – Noch vor Umsetzung beim Zoll erste Nachbesserungen

Die Bundesregierung hat den § 27 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) einer breiten Evaluation unterzogen: im Frühjahr 2017 wurden sämtliche oberste Bundesbehörden der Bundesverwaltung – einschließlich der nachgeordneten Bereiche – zu ihren seit 2009 gewonnenen Erfahrungen befragt.

Bemerkenswert: Beim Zoll wird es in diesem Jahr erstmalig Aufstiegsmöglichkeiten nach dieser nun wirklich nicht mehr als neu zu bezeichnenden Rechtsgrundlage geben.

 

Worum geht es?

Der § 27 BLV regelt die Möglichkeit des Wechsels in eine höhere Laufbahngruppe für besonders leistungsstarke BundesbeamtInnen. Dafür gelten bislang vier Voraussetzungen:

  1. Die BeamtInnen müssen sich in einer Dienstzeit von mindestens 20 Jahren in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben
  2. Seit mindestens 5 Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben
  3. In den letzten zwei Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sein
  4. Ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen haben.

 

Was wird nun geändert?

Die Evaluation hat für die Bundesregierung zu dem Ergebnis geführt, dass die Regelung beibehalten werden soll – mit zwei wesentlichen Änderungen:

  1. Die Bewährungszeit von 20 Jahren wurde gestrichen, was zählt sind die mindestens zwei Verwendungen
  2. Das vorletzte Amt in der bisherigen Laufbahn muss nur noch seit mindestens drei Jahren erreicht sein

Die beiden anderen Voraussetzungen bleiben.

 

GdP hält Forderung nach Rückkehr zum Praxisaufstieg aufrecht

Gleichzeitig mit der Aufnahme der „Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte“ – so die Überschrift des § 27 BLV – wurde der beliebte Praxisaufstieg nach § 33b BLV (alte Fassung vom 2.7.2002) mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2015 abgeschafft. Dieser eröffnete nach der Rechtsprechung auch jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht das Endamt ihrer Laufbahn erreicht hatten, den uneingeschränkten Weg in die nächsthöhere Laufbahn. Für die berufliche Entwicklung der Beamtinnen und Beamten des Zolls, aber auch für die im Interesse des Dienstherrn liegende Nutzung beruflicher Erfahrungen und Qualifikationen bieten die Ausnahmen nach § 27 BLV keinen adäquaten Ersatz für den Praxisaufstieg nach § 33b BLV a.F.


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