Olaf Scholz (SPD) meets Frank Buckenhofer (GdP) – Ein Gespräch in sehr angenehmer Atmosphäre

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD (Foto: Dominik Butzmann)

Berlin/Hilden, 30.08.2018.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger erörterten heute in sehr angenehmer Atmosphäre mit Frank Buckenhofer zentrale Probleme im Zoll. Personal, Strukturen und die FIU standen auf der Agenda. Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, machte im Gespräch deutlich, dass Olaf Scholz von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) leider einen sehr schlecht aufgestellten Zoll übernehmen musste, der dringend einer Modernisierung bedarf, wenn er zukünftig den Herausforderungen der Zeit gewachsen sein soll. Dass das alles seine Zeit benötige und nicht sofort ginge, sei der GdP bewusst.

Zoll ist schlecht aufgestellt

Dennoch leide gegenwärtig der Zoll massiv unter der Hinterlassenschaft seines Vorgängers, zu der ein gigantisches Personaldefizit, eine mangelhafte Sachausstattung und IT, untaugliche Strukturen und eine nicht an den Aufgaben konsequent geführte strategische Ausrichtung gehören – insbesondere bei der wirksamen Bekämpfung von Steuer-, Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Schmuggel, Geldwäsche und der Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt. Die Reformen im Zoll der letzten Jahrzehnte haben nichts wirklich verbessert. Sie sind vielmehr Teil des Problems und nicht die Lösung.

Die GdP macht seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam, die aber in den vergangenen Legislaturperioden durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) immer wieder als unzutreffend abgewiesen wurden. Man sah den Zoll dort tatsächlich gut aufgestellt. So erklärte das BMF noch Mitte Juni letzten Jahres gegenüber dem MDR auf die zuvor auf einer großen Pressekonferenz in Berlin geäußerte massive Kritik der GdP: „Die Zollverwaltung ist für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben sowohl personell als auch hinsichtlich der Sachausstattung gut aufgestellt. Das Bundesfinanzministerium prüft regelmäßig Personalbedarf sowie Sachausstattung und passt diesen geänderten Anforderungen an.“ Allein diese Meldung löste angesichts der seinerzeit fehlenden 6.000 Kolleginnen und Kollegen und einer völlig veralteten IT schallendes Gelächter bei den immer noch engagierten Kolleginnen und Kollegen im Zoll aus.

GdP begrüßt Initiative von Olaf Scholz

Die GdP begrüßt daher ausdrücklich, dass Olaf Scholz diesen Knoten endlich durchbrochen hat und schon im Haushaltsjahr 2018 beginnt, die eklatanten Personalfehlbestände nach und nach aufzufüllen. Die damalige Erklärung des BMF in Beantwortung der Zustandsbeschreibung der GdP vom letzten Jahr – auch Wahljahr zugleich – zeigte aber auch, dass das BMF diese Missstände unter alter Führung noch verheimlichen wollte. Sich selbst wirklich ehrlich über die Zustände zu machen, war bisher nie die Stärke der Führung im Zoll.

Buckenhofer machte aber gegenüber Olaf Scholz auch deutlich, dass nicht nur der Personalmangel zu beheben ist. Es gibt darüber hinaus noch eine Menge zu tun, wenn man im Zoll endlich mal das Aufräumen anfängt. Die aktuelle Debatte um die FIU mache sehr deutlich, wohin ein schlecht aufgestellter und ausgerüsteter Zoll führen kann. Es geht nämlich um wesentlich mehr als nur um Steuern und Zölle. Es geht um Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Formen der Kriminalität, die alle geeignet sind, illegal Milliarden zu scheffeln und sich auf Kosten des Staates und der redlichen Bürger und Unternehmen zu bereichern und nicht zuletzt auch um die Sicherheit im Staat. Der Zoll ist nämlich Finanzverwaltung und Finanzpolizei zugleich. Buckenhofer warb dafür, den Zoll in Zukunft modern, handlungsfähig mit tauglichen Strukturen und Gesetzen und für kommende Generationen von Beschäftigten attraktiv aufzustellen und auszurichten. Das sei das Gebot der Stunde.


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